Bürgerliste St.
Wolfgang
familienfreundlich zukunftsorientiert
unabhängig
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich im März 2012, Beginn wird noch nachgereicht, in der Gemeinde St. Wolfgang (Lichtsaal) statt. Die Sitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.
Organisierte Nachbarschaftshilfe ist aus mehreren Gründen sinnvoll:
1) Auch in einer Wirtschaftskrise in der das Geldsystem versagt, bleiben dennoch die Menschen mit all Ihren Fähigkeiten, Ausbildungen, Fertigkeiten erhalten! Unterschiedlichste Personen unterstützen sich gegenseitig und erkennen den Wert ihrer eigenen Fähigkeiten wieder an. (Im Falle einer auf unseren Alltag durchschlagenden Krise wissen wir, wer, wofü welche Talente/Qualifikationen hat und können diese zum Gemeinwohl nützen.)
2) Wir lernen wieder, Hilfe von anderen anzunehmen.
3) Wir machen uns ein Stück weit unabhängig von einem instabilen Geldsystem, das uns dazu zwingt jede Ware und Dienstleistung teuer zu bezahlen. (Zur Zeit bereits um 40% bis 60% überhöhtem Preis bei jeder Ware und Dienstleistung, durch den auf die Preise als Kostenfaktor durchschlagenden Zinseszinseffekt!)
4) Jeder kann das arbeiten, was er am liebsten und besten kann.
5) In Zeiten stetig steigender Arbeitslosenzahlen haben die Menschen die Möglichkeit sinnvoll und solidarisch ihre Zeit zu nutzen, um einerseits anderen zu helfen und andererseits durch ihre Arbeit, Hilfe für sich selbst leistbar zu machen.
6) Tauschkreise bieten nicht nur für private Personen sondern ebenso für Unternehmen, legale Möglichkeiten an neue Kundenschichten und Aufträge heranzukommen und somit Ihre Umsätze auf innovative Weise zu steigern!
Ziel ist es, ein positives, neues Anreizsystem in unser derzeitiges Wirtschaftssystem einzubringen, ohne dabei dessen negativen Auswirkungen weiter zu treiben: die Professonalisierung der Solidarität. Wir sind gewohnt Professionalisierung immer unter dem Aspekt der Vermehrung unserer Geldmengen zu betrachten und nicht im Sinne der Sicherung unseres Lebens in der Zukunft.
Überlebens trotz Krisenzeiten für uns, unser Kinder und Kindeskinder!
Vergessen wir nicht! Die Krise steht jetzt vor unserer Tür!! Wir können ihr die Tür ganz öffnen oder nur einen Spalt. Helfen wir uns gegenseitig! Geben wir einige Stunden sinnvoll eingesetzt dem Wohl unserer Familien in unseren Gemeinden!
Setzt euch bitte mit uns in Verbindung, wenn ihr euch für das Projekt Nachbarschaftshilfe, Neues Geld, Tauskreise interessiert und in eurer Gemeinde aktiv werden wollt.
Mitwirkung und Mithilfe, gleich in welcher Form
ist bei uns jederzeit erwünscht und willkommen!
Wir freuen uns über jede Beteiligung!
Informationen
BürgerListe St. Wolfgang 0660 122 53 89, buergerliste@aon.at
Timesozial www.timesozial.org
Wege aus der Finanzkrise www.neuesgeld.org
Am 22. Juni fand im Gasthaus Bürglstein eine von der BürgerListe organisierte Veranstaltung zu Tauschkreisen, Nachbarschaftshilfe und Regionalgeld statt. Das Interesse war groß. Insgesamt 40 Personen aus St. Wolfgang, dem gesamten Salzkammergut und der Stadt Salzburg sind gekommen, um von DI Tobias Plettenbacher über die Wirtschaftskrise, ihre Auswirkungen und historischen Ursachen informiert zu werden. Ein Ergebnis des Vortrages war, daß diese Krise längst noch nicht zu Ende ist. Namhafte Ökonomen seien der Meinung, daß die Talsohle noch nicht erreicht ist.
(Mehr Informationen unter: www.neuesgeld.org)
Auch wurde gezeigt, wie Geld funktioniert und wie diese zugrundeliegenden Mechanismen, die Gesellschaften weltweit in einen äußerst zerstörerischen Wachstumszwang drängen.
(Dazu ein kurzer 15minütiger, witziger Film unter:
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA&feature=related
Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk&feature=related)
Die negativen Folgen: Standortwettbewerb, steigende Arbeitslosigkeit (für die einen) und „Leistungsverdichtung“ (sprich doppelt soviel Arbeit in der gleichen Zeit für weniger oder den gleichen Lohn, für die anderen, die noch Arbeit haben), ständig steigende Preise, höhere Steuern & Abgaben, Wegbrechen des Mittelstandes und Wachstum an Armut, bei gleichzeitigem exponentiellen Wachstums der Geldvermögen bei den sogenannten „Super-Reichen“.
DI Tobias Plettenbacher erläuterte warum diese Wirtschaftszusammenbrüche und die damit einhergehenden Staatsbankrotte bisher alle 60 Jahre eingetreten sind und warum es auch heute, wie es scheint, kein Entrinnen mehr gibt.
Doch bei dieser eher beunruhigenden Information ist es nicht geblieben. In einer angeregten Diskussion wurden Wege aus der Krise und bereits funktionierende Lösungsansätze aufgezeigt.
Diese erfordern allerdings ein die Bereitschaft neue Ideen und Konzepte vorurteilsfrei zu prüfen! Wir können, so wir uns dafür entscheiden, natürlich etwas tun, um im Falle einer Krisenverschärfung unser Leben auch in Zukunft, jenseits der globalen Wirtschaft, zu sichern.
Einer der wesentlichen Begriffe, die dabei gefallen sind, war der Begriff des Wachstums. Immer weiter gesteigertes Wachstum in einer begrenzten Welt, ist nicht möglich.
So wie es aussieht trifft es gerade unsere Generation, die an die Grenzen dieses Wachstumszwanges stößt. Das ist eine schmerzliche aber notwendige Erkenntnis, um eine Wende in der Wirtschaftspolitik herbeizuführen.
Wir haben den Gratiskindergarten - wunderbar!
Aber wie es scheint, wird nun an
anderen Stellen gespart.
Folgendes hat uns Christl Schlager mitgeteilt:
Sollten wir in St. Wolfgang nicht 10 Ganztageskinder für alle fünf Tage zusammenbringen, wird der Ganztageskindergarten an diesen Tagen nicht angeboten. Weiters wurde uns in Aussicht gestellt, daß, wer die Kinder ganztägig anmeldet und nicht regelmäßig ganztägig im Kindergarten läßt, seinen Kindergartenplatz verlieren kann.
Nach Nachfrage beim Land, bei der zuständigen Fachinspektorin Strasser (0732/7720/15518) wurde uns mitgeteilt, das ein solcher Ausschluß möglich ist. Er obliegt dem Träger des Kindergartens, in unserem Falle der Pfarre. Im Normalfall sollte es aber nicht dazu kommen, wenn das Kind jeden Tag angemeldet ist, aber nur dreimal die Woche kommt. Wir brauchen also jeden Tag zehn Kinder am Nachmittag, sonst gibt es gar keine Nachmittagsbetreuung.
(Als bizarres Detail am Rande: Es wird Freitag zum ankreuzen angeboten, obwohl wir Freitag gar keine Nachmittagsbetreuung haben.)
Mögliche Konsequenzen im Folgejahr für Eltern, die sich dieser Vorgabe verweigern, sind aber nicht auszuschließen, wie wir denken, da die Aufnahme der Kinder ja dem Kindergarten obliegt und es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz unter fünf Jahren gibt.
Auch in anderer Hinsicht gibt es Verschlechterungen laut Aussage Christl Schlager. Bei den Zeiten für die Integrationskinder wird geknabbert und noch in anderen Bereichen, die uns gegenüber nicht näher präzisiert wurden.
Diese ewigen Unsicherheiten und Drohungen mit Konsequenzen verunsichern nicht nur die Eltern, sondern sind einer offenen Bildungs- und Familienpolitik nicht förderlich. Wir sind gespannt, was der Initiator des offenen und kostenlosen Zugangs zu diesen Vorgängen zu sagen hat. Es kann nicht sein, daß wir einen kostenlosen Kindergarten bekommen, mit einem ja aber versehen.
Wir fordern einen offenen und kostenlosen Zugang
zum Kindergarten ohne wenn und aber.
Für zwei Kinder oder zwanzig Kinder. Für drei Stunden oder die gesamte Zeit. Täglich oder auch nur tageweise. Es
ist unvorstellbar, heute anzugeben, an welchen Tagen wir nächsten April unsere Kinder ganztags betreuen lassen wollen oder müssen, da wir nicht wissen, wo wir beruflich und privat
stehen.
Nachbarschaftshilfe / Zeittauschbörsen / Regionalgeld
Wege aus der Wirtschaftskrise / Nachhaltig wirtschaften am Wolfgangsee
Vortrag und Diskussion mit DI Tobias Plettenbacher
22. Juni 2009, um 20:00, Gasthof Bürglstein, St. Wolfgang
TIMESOZIAL ist eine organisierte Nachbarschaftshilfe auf Zeitbasis: Wer anderen 1 Stunde hilft, erhält einen Zeitgutschein und kann damit wieder 1 Stunde Hilfe beziehen.
Immer mehr Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Die Vereinsamung schreitet voran, auch am Land. Die junge Generation ist vermehrt dem Druck ausgesetzt, Beruf und Familie parallel zu organisieren. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die sich gerne sinnvoll betätigen würden.
TIMESOZIAL bringt hilfesuchende und hilfsbereite Menschen, Jung und Alt, Fähigkeiten und Bedürfnisse in der Nachbarschaft zusammen, und bietet allen die Chance, Hilfe zu finden, z.B. eine alleinerziehende Mutter eine Leihoma und diese jemanden für Haus und Garten, zum Plaudern oder Spazierengehen... Wer gerade keine Hilfe braucht, kann anderen helfen und Zeit ansparen für den Krankheits- oder Notfall.
TIMESOZIAL ist ein gemeinnütziger Verein nach dem Vorbild der erfolgreichen Nachbarschaftshilfe Vorarlberg (1.500 Mitglieder), der 2008 im Innviertel gestartet ist (Ried, Andorf, Schärding). Mittlerweile besteht Interesse in über 8 Gemeinden und Regionen in ganz Österreich und Bayern, die organisierte soziale Nachbarschaftshilfe zu starten.
Ziel des Abends ist es, das Projekt vorzustellen und Interessenten und Interessentinnen zu finden, um auch in St. Wolfgang die Nachbarschaftshilfe zu beleben und die Menschen nach dem Motto „Miteinander statt Nebeneinander“ zusammenzubringen.
Vorrausschicken wollen wir, daß wir nicht grundsätzlich gegen ein Hotelprojekt auf der Rössl Wiese sind. Was uns stört, ist die Art der Vorgangsweise. Die Bevölkerung wurde weder über die Planungen, noch über die aktuellen Entwicklungen informiert. Das Wissen über das Projekt wird beinahe wie eine Geheimbotschaft unter Eingeweihten weitergereicht.
Nun zu den Fakten und Entwicklungen
Auf der sogenannten Rössl Wiese wurde von der Arbeitsgemeinschaft PORR & MANDLBAUER, mit Sitz in Wien, eine Hotelanlage mit ca.300 Betten und eigenem Seezugang mit Badestrand an der Seepromenade geplant.
Dazu kamen 70 Zweitwohnungen, 120 Betten in Form von sogenannten hotelservicierten Wohnungen und 88 Betten in Form von 44 Zweitwohnungen. Insgesamt sollten für das Gesamtprojekt 6 Gebäudekomplexe mit einer Bauhöhe von bis zu 20 m errichtet werden. In Summe wären so 500 neue Betten entstanden. Es wurde darüber bis heute nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt, die aber bei einer derartigen Bettenanzahl erforderlich wäre.
Im ersten Anlauf war, um die Finanzierung des Projektes sicher zu stellen, die Errichtung von 100 Zweitwohnungen geplant. (Ausgabe St. Wolfgang aktuell vom Oktober 2006 / Sondernummer zur Nationalratswahl).
Nach heftigem Prostet zahlreicher Bürger und Bürgerinnen, nach Einsprüchen bei den politischen Vertretern im Gemeinderat, mit dem Hinweis darauf, daß das geltende, örtliche Entwicklungskonzept für St. Wolfgang nur eine maximale Anzahl von 40 Wohnungen pro Bauprojekt und nur in Verbindung mit einem Hotelprojekt erlaubt seien, wurde die Anzahl vom Betreiber auf 72 heruntergesetzt. (48 +24).
Nach dem Hinweis der Anrainer, daß auch diese Zahl immer noch nicht mit dem örtlichen Entwicklungskonzept in Einklang zu bringen sei, wurde die Rössl Wiese (zwecks Herstellung neuer Bebauungsbedingungen) in zwei Grundstücke geteilt.
Zu diesem Zweck wurde vom Gemeinderat der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan anlaßbedingt geändert. Der vordere Teil behielt seine ursprüngliche Widmung als Tourismusgebiet, der rückwärtige Teil wurde zum Wohngebiet erklärt.
Die Anzahl der Zweitwohnungen wurde nun auf 70 Stück festgelegt und so aufgeteilt, daß im neu umgewidmeten Wohngebiet nun definitiv 44 Wohnungen gebaut werden sollen. Weitere 26 Wohnungen werden im neu zu errichtenden Hotelkomplex als sogenannte hotelservicierte Wohnungen untergebracht und sollen ebenfalls verkauft werden.
Somit werden aus den, für die gesamte Wiese maximal rechtlich möglichen 40 Zweitwohnungen, durch die anlaßbezogene Flächenumwidmung doch noch 70 Zweitwohnungen errichtet. Es handelt sich dabei um 5 Gebäudekomplexe mit je 3 bis 5 Geschossen.
Der Bau der Zweitwohnungen im Wohngebiet wurde in 1. Instanz vom Bürgermeister und in 2. Instanz vom Gemeinderat genehmigt. Beide Bescheide wurden von den Anrainern beeinsprucht.
Als Argument wurde unter anderem ins Treffen geführt, daß eine Bürgerinitiative mit 470 Unterschriften gegen den Bau von 70 (statt wie im Entwicklungsplan vorgesehen 40) Zweitwohnungen, dagegen Einspruch erhoben hatten. Die Unterschriftenliste ging im Zuge des Umzuges der Gemeinde in die Räumlichkeiten der Post leider verloren.
Der zweite Einspruch (beim Land OÖ) hatte keine aufschiebende Wirkung und es darf daher ab sofort mit dem Bau der Zweitwohnungen begonnen werden.
Allerdings konnte (wieder auf Drängen der Bürger) der Gemeinderat dahingehend informiert werden, daß die Firma PORR & MANDLBAUER die Zweitwohnungen nur zeitgleich mit dem Hotel errichten muß, da andernfalls folgender Fall eintreten könnte:
Wird der Wohnkomplex unabhängig vom Hotel gebaut und geht den Betreibern dann auf Grund der prekären wirtschaftlichen Lage das Geld aus, ist es denkbar, daß der Hotelkomplex erst gar nicht mehr errichtet wird, weil die Zweitwohnungen unter Umständen nicht verkäuflich wären. Das letzte, was wir in St. Wolfgang brauchen können, ist ein leerstehender Zweitwohnungskomplex nach Vorbild des ehemaligen Hotel Tirol.
Die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation weltweit hat die Bürger und Bürgerinnen in ihrer vorsichtigen Haltung bestätigt.
Für den Hotelkomplex samt hotelservicierter Zweitwohnungen wurde die Baugenehmigung in 1. Instanz vom Bürgermeister erteilt. Nach Einspruch der Anrainer gegen diesen ersten Bescheid erfolgte die Baugenehmigung in 2. Instanz durch den Gemeinderat. Für die Entscheidung in 2. Instanz wurde bis heute noch kein Bescheid erlassen. Auch hier gibt es noch keinen gewerberechtlichen Genehmigungsbescheid.
Sobald dieser 2. Baubescheid erlassen wird, kann von Seiten der Anrainer ein Einspruch beim Land OÖ erfolgen. Dieser Einspruch hätte auch in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung mehr und der Baubeginn wäre ab diesem Zeitpunkt möglich.
Der nächste Schritt der Anrainer wäre demnach eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof da eine widerrechtliche Genehmigung von 70. Zweitwohnungen vorliegt. Auch weitere rechtliche Schritte wären zu erwägen.
Das Hotel soll nach Fertigstellung, von der ehemaligen Ost-Deutschen Firma TRAVEL CHARME als Hotelbetreiber übernommen werden. Laut Aussagen der Projektanten der Baufirma PORR & MANDLBAUER verlangt die Firma TRAVEL CHARME als Grundbedingung für das Geschäft einen eigenen Seezugang bzw. hoteleigenen Badeplatz.
Vor 3 Jahren hat die Gemeinde St. Wolfgang das See-Grundstück um die ehemalige Bootshütte der ÖBB (vis á vis der Pension Mirabell) angekauft, um dort einen (von der Bevölkerung lange geforderten) Badeplatz für die Öffentlichkeit zu errichten.
Dies ist auch offizieller Gemeinderatsbeschluß.
Das Grundstück kostete 650.000,- Euro. Für diesen Betrag wurde von der Gemeinde ein Kredit aufgenommen. Für diesen Kredit fallen jährliche Zinsen in der Höhe von über € 22.000,00 Euro an, welche aus dem Gemeindebudget (also von uns allen) bezahlt werden, ohne daß wir den Badeplatz real nutzen können.
Der Grund dafür ist, daß dieser Badestrand an die Firma PORR & MANDLBAUER weiterverkauft werden soll, weil damit der Wert der Zweitwohnungen steigen würde. Zins- und Kreditrückzahlung für den Badeplatz belaufen sich jährlich auf ca. € 45.000,00. In der derzeit sehr angespannten wirtschaftlichen Situation geht der Gemeinde damit eine große Summe für Investitionen vor allem im Bereich der Jugendarbeit verloren.
Um den Badeplatz näher an das zukünftige Hotel heranzuholen, soll das Grundstück ÖBB-Bootshütte mit dem Badeplatz des Weissen Rössls (angrenzend an die Seepromenade) eins zu eins getauscht werden. Der direkte Seezugang für die Hotelgäste und Zweitwohnungsbesitzer soll über eine Art Brücke erfolgen, die über die Straße führt und in einen neu zu bauenden Pavillon mündet, der sich zwischen Beginn der Seepromenade und dem getauschten Badestrand befindet.
Für eine Neugestaltung der gesamten Seepromenade wurde der Wiener Architekt Boris Podrecca engagiert. Seine Honorarforderung (für Planung bis zur Ausführung) belaufen sich bisher auf € 180.000,00. Der von Ihm ausgearbeitete Entwurf wurde den Gemeinderäten vor ca. einem Monat vorgestellt. Verschiedene eigentumsrechtliche Verhältnisse sind dabei allerdings noch ungeklärt und daher ist es momentan noch offen inwieweit sich dieser, grundsätzlich akzeptable Entwurf, verwirklichen lassen wird.
Nun zu den Problemen, die wir mit der derzeitgen Vorgangsweise haben
A. Im Moment besteht ein hohes wirtschaftliches Risiko
1.) für den erfolgreichen Verkauf der Zweitwohnungen die dann an 330 Tagen des Jahres leer stehen werden (siehe ehemaliges Hotel Tirol mit geschlossenen Rollbalken auch in der Saison)
2.) für die Hotelauslastung in einem völlig neu geschaffenen Betrieb, nachdem bereits die lange etablierten Betriebe Auslastungsprobleme haben.
Bei Erfolglosigkeit würde es irgendwann zu einer Hotelaufgabe kommen. In der Folge bliebe nur eine Parifizierung und Verkauf des Hotels in Form von (noch mehr) Zweitwohnungen. Die Nutzung des Badestrands an der Seepromenade würde dann ausschließlich Zweitwohnungsbesitzern zustehen. Die Gemeinde hätte kein Nutzungsrecht mehr daran.
Sollte die Gemeinde jedoch Ihr Versprechen nicht einlösen, einen öffentlichen Badeplatz für Einheimische und Gäste von St. Wolfgang zu errichten, so wäre es zumindest verantwortungsvoller einen allfälligen Strand an den Hotelbetreiber nur zu verpachten und auch nur und ausschließlich solange das Hotel tatsächlich als Hotel betrieben wird. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, müßte der Pachtvertrag hinfällig werden und das Grundstück wieder zurück an die Gemeinde fallen!
B. Die nüchterne, fast kasernenartige Architektur, entspricht unserer Meinung nach nicht der Erwartungshaltung von Gästen die das Salzkammergut besuchen.
C. Das Argument, daß durch das Projekt zahlreiche Arbeitsplätze in der Region entstehen würden, wie von den Befürwortern immer wieder ins Treffen geführt wurde, ist für uns nicht glaubwürdig, wenn man weiß, daß Mitarbeiter selten nach regionaler Herkunft, sondern ausschließlich nach der Qualifikation ausgewählt werden.
Soweit man aus Zeitungsberichten entnehmen kann, rekrutiert die Betreiberfirma TRAVEL CHARME den Großteil ihrer Mitarbeiter meist aus den eigenen deutschen und betriebsintern geschulten Reihen. Das heißt, wir bekommen noch mehr saisonal angestelltes Personal in die Region. Das freut vor allem die Vermieter von Personalzimmern.
Wir hoffen, daß die Gemeindeverantwortlichen und die Betreiber sich endlich dazu aufraffen, in einer öffentlichen Veranstaltung das Projekt den Bürgern und Bürgerinnen vorzustellen.
Transparenz hat einem Großprojekt noch nie geschadet. Sie erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung und hilft Mißverständnisse aus dem Weg zu räumen.
„Noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die finanzielle Entlastung der Eltern, das sind zwei Ziele der oö. Familienpolitik.“
Dieses Zitat aus der Zeitschrift „wir in oö“ der ÖVP im Traunviertel zeigt nur einmal mehr, was für eine Heuchelei die ÖVP betreibt. Einerseits fordern sie vor der Wahl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ohne dazu zu sagen, daß es gerade in OÖ ein Kinderbetreuungsgesetz gibt, das jeder fortschrittlichen Familienpolitik spottet und in der Praxis oft nicht handhabbar ist.
Kostenloser Kindergarten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch eine oö. Familienkarte hilft den Menschen Geld zu sparen. Doch geldpolitische Steuerungsmaßnahmen sind in der Familienpolitik zu wenig. Familienpolitik mißt sich vor allem an der psychischen, sozialen und politischen Unterstützung der Eltern und ihrer Kinder.
Oberösterreich hat zwar den Gratiskindergarten eingeführt aber gleichzeitig eine der niedrigsten Quote an Kinderbetreuungsplätzen. Auch die Öffnungszeiten z.B. des Kindergartens in St. Wolfgang sind für vollzeitbeschäftigte Eltern nicht sehr geeignet. Ferienbetreuung, vor allem im Monat August, ist nur bis sechsjährige gewährleistet. Schulkinder sind in diesem Monat ohne Betreuung.
Die ökonomische Absicherung von Tagesmüttern ist mehr als prekär. Familienpolitik bedeutet, den Familien möglichst viel Zeit zu geben.
Beiden Seiten: den Kindern Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen und dazu gehören vor allem soziale Gruppen Gleichaltriger, in den sie sich bewegen können. Den Eltern die Möglichkeit zu geben, manchmal ein Stück Zeit für sich zu haben.
Gerade in St. Wolfgang weht nicht unbedingt der Geist fortschrittlicher Familienpolitik. Familienpolitik heißt, den Freiraum für Eltern und Kinder zu erweitern. Das bedeutet vor allem mehr Beteiligung der Männer an Hausarbeit und Kinderbetreuung, damit Frauen in ihren Berufen mehr Chancen haben und sich auch in die Gemeindepolitik einbringen können.
Was wir brauchen, ist letztlich eine solide Grundsicherung, die es uns möglich macht, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob wir uns im Arbeitsprozeß unserer Verantwortung als Bürger und Bürgerinnen stellen oder uns für Kinder, soziale Belange und politische Strukturen einsetzen wollen.
Familienpolitik bedeutet vor allem Grundsicherunsgpolitik und nicht Armutskosmetik.
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