Bürgerliste St.
Wolfgang
familienfreundlich zukunftsorientiert
unabhängig
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich im März 2012, Beginn wird noch nachgereicht, in der Gemeinde St. Wolfgang (Lichtsaal) statt. Die Sitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.
Wie die Zeitung Heute in ihrer Oberösterreichausgabe vom 5. August 2011 berichtet, ermitteln derzeit die Verfassungsschützer in unserer Gemeinde. Den verbalen Drohungen gegen die BürgerListe folgen nun doch noch Taten gegen Leib und Leben.
So können Bürgermeister und Kulturreferent lächeln, wenn es um landesweites Marketing geht. Mit Landespolitikern posieren sie vor unverfänglichem Hintergrund.
Wenn es um ihre eigenen Interessen und die Absicherung der politischen Karriere geht,zeigen sie ihre hässlichen Gesichter. Mit Bürgern gehen sie scharf ins Gericht. Schneidend und rücksichtslos.
Gestern bekam unser Gemeinderat Raimund Bahr einen Brief eines Bürgers.
Dkfm. Wolfgang Pfarl nimmt zur Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2011 Stellung.
Hier findet Ihr den Briefwechsel vom 29.7.-6.8.2011.
Hier die Medienberichsterstattung zu den Themen: Rössl-Wiese, Hotelbau an der Doktorpromenade und der letzten Gemeinderatssitzung.
Bericht in der Kronenzeitung vom 22.7.2011
Bericht Bezirksrundschau vom 28.7.2011
Bericht in der Ischler Woche vom 3.8.2011
Bericht in der Bezirksrundschau vom 4.8.2011
Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung am 26. Juli, 19:30 Uhr
Nun ist es endlich soweit. Nachdem die St. Wolfganger sich um 4000,00 € im Jahr einen Zugang zum See in Strobl gekauft haben, kann die Gemeinde endlich den öffentlichen Badeplatz an der Seepromenade veräussern. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird unter Tagesordnungspunkt 15 der Badeplatz versilbert. Dies ist die notwendige Voraussetzung damit die PORR AG, falls sie nicht mehr bauen will, das Grundstück zu besten Konditionen an einen anderen Bauträger weiterverkaufen kann.
So fügt sich alles zusammen. Die Gemeinde entscheidet weiterhin über die Köpfe der Leute hinweg. Wir sind gespannt, ob die SPÖ und die FPÖ, beide haben in der letzten Wahl versprochen, dass der Badeplatz nicht verkauft wird, mit der ÖVP mitstimmen werden. Wortbruch ist unserer Gemeinde ja durchaus üblich.
Auch unser Kulturreferent Arno Perfaller wird ein neues Konzept für sein umstrittenes Hotelprojekt an der Doktorpromenade vorlegen. Unter Punkt 6 der Tagesordnung werden wir neue Fotos und neue Pläne zu Gesicht bekommen. Schließlich ist es keine leichte Sache einen Ortsentwicklungsplan, der vom Land Oberösterreich mitunterschrieben wurde, für ein Projekt einfach mal so zu ändern. Einen Ortsentwicklungsplan erstellt man, um einer Gemeinde ein bestimmtes Profil und aussehen zu geben und auch zu erhalten. Der ÖVP ist das aber, wenn es um die eigene Klientel geht, ziemlich egal. Das Gemeinwohl ist dem Bürgermeister, der vollinhaltlich hinter dem Projekt steht, gleichgültig. Wir dürfen gespannt sein, ob das Land OÖ und sein Landeshauptmann dabei weiter zusehen wird.
Ein Erfolg ist der BürgerListe jedoch sicher. Auf Grund der verhementen Forderung von GR Raimund Bahr wird nun der Trachtenverein "d'Wolfganger" in einer Kompromissvariante einen Antrag auf Benennung eines öffentlichen Platzes nach Margit Bachler-Rix in den Gemeinderat einbringen. Damit wird eine seit einem Jahr von der BürgerListe seit zwei Jahren geforderten Angelegenheit endlich erfüllt. Wir bedanken uns beim Trachtenverein für sein Entgegenkommen. Zu finden ist der Antrag unter Punkt 16 der Tagesordnung.
Zur Erinnerung geben wir euch nochmals die Nebenabsprachen zum Rössl-Wiesenprojekt dazu, damit ihr seht wie umfangreich die Deals sind, um dieses Projekt herstellen zu können. Für alle, die noch nicht wissen, wie es aussieht, hier nochmal der link, der zur Bilddarstellung des Projektes führt:
http://www.archconsult.com/projects/project-lists/current/hotel-st-wolfgang
Die Tagesordnung
Die Absprachen zwischen PORR AG und Gemeinde St. Wolfgang
Heute lassen wir die anderen sprechen.
Hier die Nachbesprechung zur letzten Gemeinderatssitzung in der Bezirks-Rundschau.
Nun haben wir es schwarz auf weiß. Der Naturschutz hat Nein! gesagt zum Tourismusprojekt Markt 182 an der Doktorpromenade. Die Materialien dazu findet Ihr unter:
Einige von Euch warten wahrscheinlich auf einen Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung.
Nun da gäbe es viel zu sagen. Am Anfang eine matte Sache, dann kam aber schließlich Fahrt auf, als unser Kulturreferent sinngemäß mitteilte, daß es am Wolfgangsee nicht immer nach den Buchstaben des Gesetzes zugeht. (Darüber werden wir noch informieren.) Ich meine, nicht, daß er uns etwas Neues mitgeteilt hätte, aber daß er so offen darüber spricht, in einer öffentlichen Sitzung, vor den Medien, daß finde ich doch sehr erstaunlich.
Weiters: Wir dürfen nun für 4000,00 Euro in Strobl baden gehen. Das ist doch einmal was. Zehn Jahre dürfen wir nun 4000,00 € (also insgesamt 40.000,00 €) an Strobl überweisen. Dafür haben 100 St. Wolfganger für 15,00 oder 20,00 € Zugang zum See. Endlich mal eine gute Sache her Bürgermeister. Gratulation
Beim Rechnungsabschluß jedoch war die Freude dann nicht so groß. Was wir in den Budgetzahlen finden konnten, waren Ausgaben in Höhe von 14.000,00 € für Ehrungen von Gemeinderatsmitgliedern und den Landeshauptmann persönlich. Nun 14.000,00 € ist ein hübsches Sümmchen um Leute zu bewirten, wo wir in der Gemeinde hinten und vorne kein Geld mehr haben. Was könnten wir im Kindergarten nicht alles machen für 14.000,00 €. Rückblickend bin ich froh, daß ich gegen die Ehrung gestimmt habe. So hätten wir wieder ein wenig Geld sparen können.
Unser Herr Bürgermeister ist ja mehr dem Wachstumsgedanken verpflichtet als dem Haushaltsgedanken. Er ist noch immer der Meinung, wer viel ausgibt, wird viel verdienen. Da kann ich nur sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung wie Griechenland zeigt.
Nun ja und dann ist da noch der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zum Voranschlag 2011. Mein Lieblingssatz daraus ist: "Der Beginn oder die Realisierung neuer außerordentlicher Vorhaben wird in der restlichen Legislaturperiodebis einschließlich 2015 nicht mehr möglich sein." Na, da wird es nichts werden mit der neuen Musikschule, dem Altenheim in Strobl, der "liaben kleinen Eisenbahn" (alles Wahlkampfversprechungen von 2009). Nun auch darauf hatte unser Herr Bürgermeister eine Antwort. Er ist der Meinung, daß das alles Unsinn ist. Natürlich ist er der Meinung, daß das Land Oberösterreich selbstverständlich für St. Wolfgang Projekte eine Ausnahme machen wird.
Schließlich kann es ja nicht angehen, daß das Land einem verdienstvollem Mann wie ihm, eine Bitte nach mehr Geld abschlagen könnte. Geld ausgegeben ist rasch, es wieder hereinzubringen, scheint mir schwierig. Dazu noch ein sinngemäßer Satz unseres Amtsleiters: Es ist doch toll, daß unsere Gemeinde Überschüsse erwirtschaftet.
Die Gemeinde erwirtschaftet gar nichts. Die Menschen erwirtschaften die Überschüsse, die Gemeinde verwaltet sie nur. Unsere Gemeindeobersten sind offensichtlich der Meinung, sie führen einen Wirtschaftsbetrieb. Dem ist nicht so. Sie verwalten unser aller Eigentum. Das vergessen sie nur allzuoft.
Da kann ich nur sagen: Wir sind das Volk. Und wir sollten den Politikern auch öfter zeigen, dass es unser Land ist, unser Geld und unsere Zukunft, mit der sie derart fahrlässig umgehen.
Jetzt bekommt alles plötzlich Sinn.
Eines fügt sich zum Anderen.
Die Brücke, die unser Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner zur Revitalisierung der Ischler-Bahn über den See bauen möchte, fügt sich zur Seilbahn, die der Bürgermeister von Strobl auf die Postalm bauen will und dazu brauchen wir natürlich die eilig zusammengezimmerten Betten in St. Wolfgang und rund um den See.
Schließlich brauchen bautechnische Großprojekte große touristische Infrastrukturen.
Big is beautiful.
200-300 Betten auf der Postalm. 1000 in St. Wolfgang. Die Wolfgangseebundesstraße wird zum Mekka für die Baulobby und touristische Vorzeigezöglinge. (Kann sich noch wer erinnern: Was haben diese Vorzeigetouristiker für ein Desaster am blue dom hinterlassen! Ein Einzelfall?)
Jetzt wird die Vision des ÖVP-Duos am See klar: zwei Bürgermeister - zwei Bahnen.
Da erhält auch das Geschenk der Strobler an die St. Wolfganger in der Badeplatzkooperation plötzlich Sinn. (Endlich mal eine gelungene Aktion unseres Bürgermeisters, auch wenn das Zustandekommen dieser Wohltat auf wackeligen demokratischen Beinen steht, wie vieles in St. Wolfgang und offensichtlich auch in Strobl.)
Die zwei Gemeinden rücken zusammen, weil zusammenwächst, was zusammengehört.
Weikinger hilft Peinsteiner um die erzürnten St. Wolfganger zmindest in einer Sache zu befrieden.
Zug um Zug wächst am Wolfgangsee zusammen, was immer schon zusammengehörte.
Was die beiden nicht bedacht haben oder vielleicht nicht bedenken wollen oder können: Wird es in fünfzehn Jahren noch genug Schnee geben auf der Postalm? Ein sanfter, ökologisch verträglicher Ausbau der Postalm mit Schneekanonen im Wert von 800.000 €? Wie soll das gehen? Und was, wenn die schneearmen und regenarmen Winter anhalten? Gut, wir haben den See. Dann kriegen wir halt zu den beiden Bahnen noch eine Riesenpumpe, die das Wasser des Sees auf 1300-1500 m hochpumpt. Alles kein Problem. Alles ganz ökologisch und naturnah. Wasser aus dem See für Schnee auf den Bergen. Wer kann denn gegen soviel Geschäftssinn Einwände erheben?
Liebe Strobler ich wünsch euch viel Glück mit soviel gutem politischen Willen.
Zwei Großprojekte für fünfzehn Jahre Zukunft.
Heute noch sind die Budgets knapp (unser Bürgermeister kündet ja längst vom Aufschwung 2013), der Rechnungshof warnte heute vor ausufernden Schulden in den nachgeordneten Staatsinstitutionen, damit meint er Länder und Gemeinden. St. Wolfgang steht seit drei Jahren an der Kippe und wird vom Land Jahr für Jahr wegen seiner nachläßigen Budgetpolitik gerügt, und ich denke, die Schulden werden an euch hängen bleiben.
Schön daß wir in St. Wolfgang jemand gefunden haben, der mit uns mitzieht und die Zeche zahlen wird, für den Größenwahn einer Tourismusindustrie, die ökologisch nachhaltig Bahnen baut, künstlichen ökologisch einwandfreien Schnee erzeugt und die Landschaft ganz sanft mit Betonpfeilern im See beglückt.
Die Kulturschreiberin 2009 hat ihr Buch über den Wolfgangsee fertiggestellt.
Der Titel: Wolfgangseestörung - Erzählung
Die Bügerliste möchte euch auf dieses Buch hinweisen.
Wer Interesse hat, findet hier den link: wolfgangseestörung
Sehr geehrter Herr Unterkofler!
Ich beziehe mich hier auf Ihre Kolumne mit dem Titel "Fastenzeit".
Zum Ersten: Herr Arno Perfaller ist auf seine eigene Fotomontage hereingefallen. Zu keiner Zeit habe ich das Hotel verbreitert. Ich habe lediglich die Montage von Herrn Perfaller weiterbearbeitet und durch die Beseitigung der üppig gesetzten Bäume das Projekt ins rechte Licht gerückt. Die von ihm montierten Bäume werden frühestens in dreißig Jahren nach Umbau jene von ihm ersehnte und behübschende Größe erreichen. Auf Grund von Arno Perfallers Aussage in Ihrer Kolumne muß ich nun annehmen, daß er selbst die Verbreiterung des Gebäudes vorgenommen hat, um den St. Wolfganger Gemeinderat arglistig zu täuschen und seinem „tunesischen Bunkerbau“ ein modernes Ökoimage zu verpassen.
Zum Zweiten: Ich betrachte Ihren Angriff als Versuch meinen politischen Ruf zu schädigen.
Zum Dritten: Neuerlich haben Sie gezeigt, daß Ihre Zeitung von unabhängigem Journalismus so weit entfernt ist, wie ich vom Mond entfernt lebe. Die Parteinahme für die Interessen der ÖVP St. Wolfgang war unter Herrn Kuprian legendär und dessen Kumpanei mit Herrn Bürgermeister Hannes Peinsteiner unübersehbar.
Zum Vierten: Ich habe die Salzburger Nachrichten darüber informiert, daß ich die Montage selbst weiterbearbeitet habe, in dem ich die Bäume auf ihr natürliches Maß zurückstutzte. Ich sehe einer Klage Arno Perfallers gelassen entgegen. Er hat sich neuerlich als schlechter Verlierer gezeigt. Die ÖVP St. Wolfgang ist gewohnt, ohne ausführliche Diskussionen mit den Bürgern und Bürgerinnen Tourismuskonzepte umzusetzen, deren Wirksamkeit nicht nur zweifelhaft im ökonomischen Nutzen, sondern auch in ihrem Zustandekommen politisch fragwürdig sind.
Arno Perfaller als Kulturreferent der Gemeinde sollte seinen Hut nehmen, wenn er nicht mehr zwischen politischer Funktion und wirtschaftlichem Eigeninteresse unterscheiden kann.
Zum Fünften: Arno Perfaller hat ein Projekt vorgelegt, das weder einen genauen Plan, noch eine Finanzierung, noch ein Konzept zur Bewirtschaftung enthält. Ich kann verstehen, daß die mediale Aufmerksamkeit und die daraus entstandene Informiertheit der Bevölkerung dem Eigentümer Arno Perfaller und unserem Landtagsabgeordneten Hannes Peinsteiner auf die Nerven geht. Aber so ist das politische Geschäft.
Zum Sechsten: Sollten Sie tatsächlich an unabhängigem Journalismus interessiert sein, wie Sie mir in den letzten Monaten versicherten, bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen über das Projekt und meine tatsächlichen Handlungsweisen zu unterhalten. Im Gegensatz zu Ihrem Blatt haben die Bezirks-Rundschau und die Salzburger Nachrichten beide Seiten befragt und nicht blind auf eine Interessengruppe gesetzt.
Noch ein Nachsatz: In Bezug auf die Urheberrechtsverletzung möchte ich folgendes festhalten: Arno Perfaller hat mit seiner Fotomontage ein Kunstprodukt geschaffen und keine künftige Realität abgebildet. Ich, als freischaffender Künstler, habe seine Kunstproduktion zu einer weiteren möglichen Zukunftsrealität weiterentwickelt und ebenso ein Kunstprodukt geschaffen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich habe zu keiner Zeit, im Gegensatz zu Arno Perfaller, behauptet, daß dies eine künftige Realität darstellt. In der Urheberrechtsfrage lasse ich mich gerne auf einen Kunstdiskurs über Realitätsverhältnisse ein.
Mit bitte um Kenntnisnahme
Beiliegend finden Sie die Kolumne, auf die ich mich in meinem Brief beziehe. Dieser Brief geht als offener Brief an alle Medien, politischen Entscheidungsträger und relevanten Bevölkerungsgruppen in Österreich.
Hier die relevanten Artikel und Materialien
Kolumne Christoph Unterkofler, Ischler Woche, 16. März 2011
Kolumne Thomas Kramesberger, Bezirks-Rundschau, 10. März 2011
Bezirks-Rundschau, 10. März 2011
Salzburger Nachrichten, 26. Februar 2011
Wieder einmal zeigt ein Prüfbericht grobe Mängel im Gemeindehaushalt der Markgemeinde St. Wolfgang auf. Natürlich werden der Bürgermeister und seine Mitstreiter wieder darauf beharren, daß dies ja nur Absichterklärungen seien und der Prüfbericht für den Rechnungsabschluß 2009 vollkommen irrelevant sei. Wir von der BürgerListe halten einen solchen Bericht nicht für irrelevant und die Aussagen des Landes zu einigen Punkten für durchaus problematisch in Bezug auf unsere politische Verwaltung.
Da ist von außerbuchhaltärischen Konten in der Kulturverwaltung die Rede, da ist von dubiosen Kostenübernahmen bei Wohnbauprojektend ie Rede und von zumindest schwerwiegenden Mängeln ind er Bedeckung von Ausgaben im außerordentlichen Haushalt.
Die BürgerListe fühlt sich in ihren Bedebken in Bezug auf die finanzpolitische Kompetenz der FPÖVP Koalitionsregierung bestätigt. Und wieder wird uns aus den Gemeindestuben der altbekannte Satz entgegntönen: keine Ahnung diese linken Chaoten. Alles Kommunisten.
Dennoch seien hier ein paar Schmankerl aus dem Prüfbericht angemerkt. Es bilde sich jeder und jede seine/ihre eigene Meinung.
Auf Seite 2 steht zu lesen:
Die Marktgemeinde wird 2010 nicht mehr mit diesem "Einmaleffekt" [gemeint sind Interessentenbeiträge aus Kanalgebühren und ähnliches] aus der Vorschreibung rechnen können und hat daher zur Vermeidung eines Haushaltsabganges alle freiwilligen Ausgaben und Subventionen strikt zu hinterfragen. Der bisher von der Marktgemeinde teilweise gehandhabte großzügige Umgang mit öffentlichen Geldern ist grundsätzlich zu überdenken.
Und auf Seite 2-3 heißt es weiter:
Die Situation dieses [außerordentlichen] Haushaltes verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. 2007 betrug der Fehlbetrag rund € 250.000 umd 2008 auf rund 2,5 Mio. anzusteigen. [...] Die Marktgemeinde wird zum wiederholten Male aufgefordert, vor Beginn von Vorhaben die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Gemeindegremien herbeizuführen und die Baumaßnahmen erst dann zu vergeben, wenn die Bedeckung der Ausgaben gesichert ist.
Die von der Marktgemeinde in den letzten Jahren praktizierte Vorgangsweise ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr zu tolerieren und vor allem können auch strafrechtliche Folgen für die handelnden Personen eintreten.
Weiter heißt es auf Seite 3
Obwohl der Marktgemeinde ihre schlechte Liquiditätssituation seit längerem bekannt sein müsste hat sie es seit merh als 3 1/2 Jahren nicht der Mühe wert gefunden, das Ansuchen um Gewährung dieser € 400.000 zu stellen. Derartige Versäumnisse führen zu finanziellen Nachteilen der Marktgemeinde und können auch disziplinar- bzw. strafrechtliche Maßnahmen auslösen.
Zum Ankauf eines Grundstückes und der Übernahme von Neben- und Planungskosten für eine geplante Wohnhausanlage durch die Marktgemeinde schreibt das Land auf Seite 5:
Aufgrund der angespannten Finanzlage der Marktgemeinde erscheint die Aussage der gemeindeverwaltung, den Kaufpreis durch eine vorzunehmende Darlehensaufnahme zu begleichen, beinahe schon unverantwortlich, da hierüber noch nicht einmal ein Gemeinderatsbeschluß vorliegt.
Auch in der Kulturpolitik scheint einiges im argen zu liegen, wie der Prüfbericht feststellt. Der Kulturrefernt und die Gemide führt offensichtlich Konten und Sparbücher, die nicht in der Gemeindebuchhaltung aufscheinen. Dazu auf Seite 6 des Prüfberichtes:
Die Marktgemeinde wird daher aufgefordert, alle nicht in der Gemeindebuchhaltung erfassten Girokonten bzw. Sparbücher umgehend aufzulösen und in den Gemeindehaushalt zurückzuführen.
Die Führung von inoffiziellen Girokonten und Sparbüchern hat künftig zu unterbleiben.
Anbei der Prüfbericht im Original mit einem Brief der Landesregierung zum Thema Darlehn in der Höhe von 3,500,000.00 € durch die Gemeinde St. Wolfgang bei der Sparkasse Bad Ischl.
Nun wächst sich die Hundeknallerei zu einer Polizeiaffäre aus.
Hatte es ursprünglich den Anschein, daß der Polizist, der die Anzeige gegen die "Zündlerin" aufnehmen sollte, nun doch Recht vor Gnade walten ließ und die Anzeige der Hundebesitzerin entgegennahm, müssen wir nun feststellen, daß derselbe Polizist eine Verleumdungsanzeige gegen die Hundehalterin eingereicht hat.
Praktischer Weise hat er diese gleich selbst unterzeichnet.
Nun da fällt uns nichts mehr dazu ein.
Ich denke das kommt nicht oft vor, daß ein Polizist eine Anzeige gegen eine Bürgerin in eigener Sache macht und diese gleich selbst
unterzeichnet. Jetzt fehlt nur noch, daß er gleich selbst ermittelt und die Agenden der Staatsanwaltschaft in Wels übernimmt, in dem er festhält, das eine Verleumdung vorliegt. Vielleicht sitzt
er dann auch noch selbst zu Gericht und schafft es endlich für Recht und Ordnung in Rußbach zu sorgen.
Wir dürfen gespannt sein, wie die kafkaeske Polizeigeschichte weitergeht.
Ein paar Presseartikel dazu
Zum Jahreswechsel gab Gemeinderat Raimund Bahr ein Interview und reagierte damit auch auf einige Vorwürfe von Bürgermeister Johannes Peinsteiner.
Das Interview findet ihr hier: www.im-salzkammergut.tv
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