... wünschen wir all unseren Unterstützern und Unterstützerinnen, all unseren Gegnern und Gegnerinnen, allen Freunden und Freundinnen, allen Bekannten und Verwandten ein gutes Neues Jahr.

Mögen die Prognosen der BüergerListe falsch sein und der Optimismus unseres Bürgermeisters das halten, was er uns im abgelaufenen Jahr versprochen hat.

Seltsam wie viele Möchtegern-Potentaten in unseren Gemeindestuben herumhocken. Viele von denen glauben auch noch, daß sie aufrechte Demokraten seien, weil sie durch eine repräsentativdemokratische Wahl legitimiert sind. Mag ja sein, daß der Vorgang selbst demokratisch organisiert ist, aber macht das ein politisches System schon zur Demokratie? Macht das die Politik der Regierenden schon kritikfähig, transparent, partizipativ und bürgernah?

Da seien Zweifel angebracht.

Unser Meister der Bürger, unsere gemeinen Räte denken, daß ein alle paar Jahre abgehaltenes Votum über ihre Politik, sie zu allem legitimiert, was durch ihre Köpfe geistert. Sie vergessen nur allzu oft und auch gerne, daß sie oft auch nur als unumgänglicheres, kleineres Übel gewählt wurden. Die amtierenden Politiker sind ja nicht immer deshalb im Amt, weil sie den größten gemeinsamen Nenner darstellen, sondern weil sie die kleinste gemeinsame Vielfalt repräsentieren.

Ist das Demokratie?

Da seien Zweifel angebracht.

Oft fehlen den Bürgern und Bürgerinnen einfach die Alternativen. Also wählen sie notgedrungen die, die sich zur Wahl stellen. Und das sind nicht immer die Kronen der politischen Schöpfung. Das sind nicht die, die aus heftigen politischen Debatten als die klügeren, mutigeren oder visionäreren hervorgegangen sind. Sie sind nicht das Ergebnis eines politischen Ausleseverfahrens. Nein, sie sind einfach nur in der Gemeindestube, weil sich niemand anderer bereit gefunden hat, diese Arbeit zu tun. Sie sind auf Parteiwunsch und für das Eigeninteresse ins Amt gekommen. Sie sind gewählt, weil die Umstände es nahelegten.

Ist das Demokratie?

Da seien Zweifel angebracht.

Viele von den gemeinen Räten und meisterlichen Bürgerregenten halten sich dennoch für politische Sensationen. Sie halten sich für schlau, weitsichtig, kompetent und unschlagbar. Sie leiten aus der Wahl, die sie ja zum Regieren bestimmten, ab, tun und lassen zu können, was sie immer schon wollten: regieren eben. Doch in dem Wort regieren, sind schon die beiden Pole heutiger Politik enthalten.

(Re)gieren: Wenn sie regieren ohne Kontrolle, dann wird rasch ein Rausch daraus, dann stürzen sie sich gierig auf alles, was sich bewegt, fressen die Demokratie mit Haut und Haar und scheiden nur aus, was sich wehrt und unverdaulich ist, weil es selbst denkend und handelnd mitbestimmen will. Das, was sie ausscheiden, halten sie selbst dann für jene stinkende Masse, die sie selbst sind. Alles, was sich wehrt, wird dann rasch für illegitim erklärt, weil es sich außerhalb der politischen Regeln und Normen bewegt. Weil der Widerstand entweder nicht durch Wahlen oder nicht ausreichend legitimiert ist.

Regie(ren): Die aus Mangel an Alternativen an die Macht gekommenen, wollen um jeden Preis regieren. Sie wollen Regie führen. Ohne lästige Zwischenrufe der Dramaturgen, der Schauspieler oder des Publikums. Der Regiesseur will unbeschränkt herrschen. Nicht zuletzt deshalb war das Regietheater nicht gerade von demokratischen Gepflogenheiten getragen, sondern eher von Minipotentaten. Und so wie das Regietheater nicht demokratisch war, so ist auch die Politik heute eine Schmierenkomödie, die sich mit demokratischen Spielregeln tarnt, damit wir nicht erkennen können, wie sehr sie schon von einer autoritär agierenden Parteienstruktur beherrscht wird, in der die Wähler alle paar Jahre als Hanswurst vorgeführt werden.

Wir hoffen alle noch, durch Wahlen eines Tages, unter all den Mängelwesen, all den konkurrenzlosen Politikern jemand zu finden, den wir auserwählen können, weil er oder sie sich durch mehr als die Abwesenheit von Alternativen auszeichnet, damit aus der Schmierenkomödie doch noch eines Tages eine Heldentragödie werden kann.

Nun zu unserem Kulturreferenten.

Er zählt zu einem der wichtigsten Verfechter und Wortführer von gebührenerhöhungen. Nun er hat leicht reden. Er ist ja nie zu Hause. Er ist immer in Linz. Er ist ein Zweiheimischer- Er benutzt seine Dusche und sein Klo nur selten. Da kann er leicht von einer überproportionalen Beteiligung des Marktes an den Wassergebühren schwadronieren.

Wir zahlen und er lacht sich ins Fäustchen. Schließlich ist er nie im Ort. Und wenn, dann geht er in die Beisln kacken und strullen. Ja so ist einer wie er, der nach eigenen Angaben reich und schön ist. Wenns um die eigene Haut geht, dann spart er, wo es sich anbietet.

Wir sollten eine Gebühr erheben für jene, die Gebühren erheben, die sie nicht treffen, da wäre unser Herr Kulturreferent rasch anderer Meinung. Nur nichts erhöhen, was die Profite der Einwohner, die überduchschnittlich zum Beispiel von den Bauhofarbeitern profitieren. Da ginge ein Aufschrei durch die ÖVP.

Wir wissen es schon lange, daß unser Kuolturreferent ein Knecht der ÖVP ist. Als Mitarbeiter des Oberösterreichischen Volksblattes (einer Parteizeitung der ÖVP) ist er maßgeblich an deren Finanzierung beteiligt. Einer wie er, wird sich niemals gegen die Hand wenden, die ihn füttert. Also seit auf de Hut, wenn der, der sich unter dem Rockschoß der ÖVP befindet, sich im warmen Atem seiner Partei eingekuschelt hat, ein Hotel bauen möchte und immer so tut, als wäre er der kritische Geist der Gemeinde, euch Geschichten über die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen erzählt.

Einer wie er, der den Bürgermeister haßt und ihn nur stützt, weil er weiß, daß er ihn für seine eigenen Zwecke bracuht, ist nicht glaubwürdig. Einer wie er, der schon mal kräftig am Stuhl unseres Bürgermeisters gesägt hat, will jetzt sein glühendster Anhänger sein. Da muß ich sagen. Hände weg von solchen Gemeinderäten.

So tönen die Stimmen in die Vorweihnachtszeit.

Wie wir gehört haben, wird es kurz vor der nächsten Wahl zu einem Wechsel an der Spitze der Gemeinde kommen. Bürgermister Johannes Peinsteiner bereitet sich auf den Amtswechsel vor. Auf sein System St. Wolfgang: Verschwendungssucht, Größenwahn, politische Korruption und Freunderlwirtschaft wird das System des jetzigen Vizebürgermeisters und späteren Bürgermeisters Josef Kogler folgen.

Dessen Politik wird alles in den Schatten stellen, was wir bisher kannten.

Josef Kogler wird uns politisch in den düstersten Autoritarismus zurückstoßen.

Und Gnade uns alles, was uns heilig ist, wenn dieses Szenario Wirklichkeit wird, wenn auf die Peinsteinerkorruption die Koglerkorruption folgt.

Unser Spesenritter Hannes der Große wird dann längst nicht mehr unter uns weilen. Er wird es sich im Landtag gemütlich machen und weiter ausgedehnte Reisen auf Staatskosten durch die Welt machen. (Vielleicht haben wir ja Glück und es gibt eine Verwaltungsreform und die Landtagsabgeordneten werden wegrationalisiert.)

Der Sonnenkönig wird in den Sonnenuntergang reiten und uns seinem Statthalter in St. Wolfgang ausliefern: Josef II. Kogler.

Beim Überfliegen des Budgets stach eine Summe ins Auge.

Die Gemeinde hat immer noch einen hohen Schuldenstand: ca. 13 Mio Euro

Die Kanalgebühren werden um 0,20 € pro m3 angehoben.

Wie uns vermittelt wurde, kann unser Herr Bürgermeister nur deshalb ausgeglichen bilanzieren, weil er eben diese Kanalgebühren erhöht, um mehr als die Indexanpassung.

Da können wir mal wieder sehen, wer die Zeche zahlt für all die Investitionen der letzten Jahre, die auf reiner Schuldenpolitik basierten: wir Bürger und Bürgerinnen. Das Bedenkliche daran ist: wir dürfen zwar jetzt dafür zahlen, im nachhinein, doch wir wurden aber vorher nie gefragt, ob wir diesen Projekten auch zustimmen, die uns in diese Schuldenfalle getrieben haben.

Für unseren Herrn Bürgermeister, der auf Staatskosten durch die Welt reist, ist es ein leichtes in unsere Brieftasche zu greifen. Schließlich weiß er in dieser Sache alle Parteien hinter sich: FPÖ und SPÖ miteingeschlossen. Die SPÖ hat offensichtlich kein problem damit einen Schuldenbürgermeister, der sich an privaten Geldern für seinen Größenwahn bedient, den Rücken zu stärken.

Überall können wir lesen, daß die Stabilität Europas und seiner Währung an einem seidenen Faden hängt. Doch unser Bürgermeister träumt von Mega-Infrstrukturprojekten, wie einer Schnellbahn nach Salzburg. Da fragen wir uns doch, wie weltfremd und abgehoben kann Politik noch sein, die bei einem Schuldenstand von 13 Mio Euro über weitere Geldverschwendung in Milliardenhöhe nachdenkt.

Wir werden der Erhöhung der Kanalgebühren nicht zustimmen.

Mit uns ist keine wahnwitzige Politik, die die Zukunft unserer Kinder gefährdet zu machen sein.

Herr Bürgermeister treten Sie zurück.

Hier und heute.

Machen Sie den Weg frei für eine Volkswahl.

Wie wir erfahren konnten, will unser verehrter Herr Kulturreferent nun nicht einen fünfstöckigen Tourismusbetrieb bauen, sondern einen zehnstöckigen. Wie innerhalb von nur zwei Monaten aus einem fünfstöckigen Bau ein zehnstöckiger werden kann, ist doch sehr interessant.

Wir wußten immer schon. Unser Kulturreferent ist ein kreativer Geist.

Urteilen Sie selbst, was Sie in Zukunft an der Orteinfahrt, gleich neben dem Friedhof, zu sehen bekommen werden.

Am 21. Oktober 2010, 19:00 Uhr

findet die nächste Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt St. Wolfgang statt.

Wie ihr der Tageordnung entnehmen könnt, stehen einige wichtige Entscheidungen an.

Die SPÖ macht eine kleine "Regierungsumbildung".

Das Projekt "Perfaller" am Parkplatz 2 nimmt Gestalt an.

Die Verschandelung von St. Wolfgang geht weiter.

Die Promenade und die Badeplätze stehen auch wieder auf dem Programm.

Zur Tagesordnung geht es hier:

Tagesordnung zur 4. Sitzung des Gemeinderates