Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen. Damit kehren auch die Gemeinderäte und politischen Funktionäre aus ihren Urlaubsdomizilen heim. Ja, trotz gegenteiliger Behauptungen, gibt es St. Wolfganger|innen, denen es im Sommer möglich ist, anderswo Urlaub zu machen.

Auch die BürgerListe ist wieder in Amt und Würden.

Hier ein Link, wie sich die Betreiber des Rössl Projektes das neue Hotel vorstellen:

http://www.archconsult.com/projects/project-lists/current/hotel-st-wolfgang

Gestern kaufte ich mir die Ischler Woche und las darin einen Leserbrief von einer Frau Inge Ballner. Keine Hausnummer, keine Ortsangabe. Zumindest ein Name. Das ist heute schon mehr, als ich erwarten durfte. Es geht um die Sache "Doktorpromenade". F.X.Rais erlangt neuerlich überregionale Berümtheit. Die Verteidiger|innen treten auf den Plan.

Hier der Leserbrief von Frau Inge Ballner:

Dazu die Antwort unseres Gemeinderates Raimund Bahr

an Frau Ballner und die Ischler Woche:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ballner!

Ich möchte den in Ihrer Zeitschrift publizierten Leserbrief am 23. Juni 2010, Seite 27 von Inge Ballner nicht unkommentiert lassen.

Die Aussage ich hätte bisher noch nichts geleistet, ist eine Vermutung, nicht überprüft und richtet sich als Angriff auf meine Person von selbst.

Durch den Leserbrief von Ingrid Ballner wissen wir nun endlich, daß auch St. Wolfgang seinen „Schindler“ hat. Gibt es vielleicht auch eine Liste dazu? Der gute Nazi hat sich auch in St. Wolfgang breit gemacht. F.X. Rais hat das Amt des Bürgermeisters während der Zeit der Nationalsozialisten in St. Wolfgang also nur zur Tarnung ausgeübt, um seine guten Taten an den Menschen im allgemeinen und den Juden im speziellen unbehelligt von den Nazis ausführen zu können.

Auch so kann man aus einem NSDAP-Mitglied rasch einen Systemverweigerer machen. Erzählen können Sie mir viel Frau Ballner, aber ich halte mich lieber an Fakten und die Moral. Ich habe nie behauptet, daß F.X.Rais ein böser Mensch gewesen sei. Auch die KZ-Wärter sind nach getaner Arbeit nach Hause gegangen und haben ihre Kinder in den Schlaf gesungen. Bringen Sie Beweise für die Wohltaten auf den Tisch und ich werde mich damit beschäftigen. Was ich bisher gehört habe, sind nichts als Vermutungen, Hörensagen Dritter und wunderbare Geschichten von „Zeitzeugen“. Wo sind die Nachkommen der Juden? Warum sprechen Sie nicht über die Wohltaten von F.X.Rais? Gibt es Aufzeichnungen?

Folge ich Ihren Argumenten Frau Ballner so war die Welt unter Bürgermeister F.X.Rais in Ordnung. Die Nazis lebten anderswo. Das scheint mir heute nicht anders. Korruption und Willkür herrschen in Afrika, in Asien, in Wien, nur nicht in St. Wolfgang. Die Bösen sind immer anderswo. St. Wolfgang wurde von einem Heiligen gegründet, da kann es schon aus religiösen Gründen keine bösen Menschen geben.

Im Gegenteil!

Wer behauptet, in St. Wolfgang könnte es Nazis gegeben haben oder eine Art von Willkür herrschen, muß Böses im Sinn haben.

Ich hoffe, für Sie, mich und meine Kinder daß die Zukunft in St. Wolfgang nicht so „heil“los und widerständig weitergehen möge, wie unter der Regentschaft des NSDAP-Mitglieds F.X. Rais.

 Mit der Bitte um Publikation und freundlichen Grüßen

Raimund Bahr

St. Wolfgang, 23. Juni 2010

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ist Geschichte.

Hier ein paar Anmerkungen zur Sitzung um Euch einen schnellen Eindruck zu geben, bis wir alle Materialien zusammengestellt haben, um Euch über die Ergebnisse zu informieren.

Die BürgerListe hat einen ersten politischen Erfolg zu verbuchen. Nach der letzten heftig geführten Sitzung am 6. Mai 2010 hat sich die ÖVP offensichtlich entschlossen, zu einer sachlichen und themenorientierten Auseinandersetzung zurückzukehren, Argumente mit Gegenargumenten zu begegnen.

Auch wenn nach wie vor versucht wird, mit Falschinformationen Verwirrung zu stiften, so muß doch festgehalten werden, daß politischen Verhältnissen endlich mit politischem Verhalten und nicht mit persönlichen Untergriffen begegnet wird.

Sogar unserem Mandatar Raimund Bahr wurde von Ing. Stefan Gschwandtner, einem seiner vehementesten Widersacher, ein Kompliment ausgesprochen. Raimund Bahr sei der weltbeste Märchenerzähler und würde deshalb bald von der UNESCO als Welterbe anerkannt.

Eines jedoch wurde in dieser Sitzung auch wieder mehr als deutlich. Ganz hat sich die ÖVP noch nicht von ihren Allmachtsphantasien verabschiedet. Von unserem Herrn Bürgermeister wurde versucht legitime Protokollierungen unseres Mandatars zu unterbinden. Davon ließ sich Amtsleiter Alois Linner jedoch nicht beeindrucken und hat die Protokollierung durchgeführt.

Wir von der BürgerListe werden uns weiterhin bemühen, die Gemeinde St. Wolfgang in eine aufgeklärte Demokratie modernen Zuschnitts zu verwandeln. Nur wenn die Behörden und Gemeindefunktionäre und Gemeindefunktionärinnen unabhängig agieren und sich an die Gesetze halten, wird es möglich sein, über Projekte, Ideen und Zukunftsperspektiven für die Gemeinde ernsthaft zu diskutieren.

Wir haben seit letzter Woche tatkräftige Unterstützung für unser Team

Sabine Hinterberger aus Rußbach

Wir bitten unsere treuen Leser um Geduld.

In den letzten beiden Wochen haben wir alle viel zu tun gehabt. Entgegen der in der ÖVP weit verbreiteten Auffassung, daß das Team der BürgerListe, allen voran Raimund Bahr, nichts zu tun hat, sind auch wir mit unseren Brotjobs beschäftigt gewesen.

Vorerst einmal die Sitzungsimpressionen vom 3.5.2010

http://www.buergerliste.info/pages/sitzungsimpressionen-3-5-2010-3103668.html

Das neueste Video zur letzten Gemeinderatssitzung finden Sie hier:

http://www.im-salzkammergut.tv/videodetail.aspx?videoid=462

Wir arbeiten mit Hochdruck an den Materialien der letzten Sitzung. Da wir aber als Miniteam auch noch Prüfungsauschüsse und einen Kulturausschuß (es geht um die Promenade) zu bewältigen haben, verzögern sich manche Publikationen. Die nächtse Gemeinderatssitzung am 8. Juni lauert bereits udn wir müssen unsere Anträge ausarbeiten.

Wir arbeiten auch an einer Überraschung für die Gemeinde.

Wir sind der Meinung, daß unsere Aufgabe nicht in handzahmer Mitmachpolitik bestehen kann, sondern in einer aufklärerischen Oppositionsarbeit.

Ein kluger französischer Denker (Michel Foucault) hat einmal gesagt:

Kritik besteht in der Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden.

Sicher ist ein Franzose kein Einheimischer. Aber nicht alles, was von außen Neues in eine Gemeinde einströmt, muß schon deshalb falsch sein, weil es neu und ungewöhnlich ist. Im Augenblick werden diejenigen verbal geprügelt, die die Mißstände aufdecken. Als Unruhestifter verhöhnt. Doch Unruhe haben die gestiftet, die über Jahre hinweg diese Gemeinde geführt haben, als wäre sie ihre eigene, persönliche Spielwiese.

Das Eigentumsprinzip der ÖVP geht offensichtlich soweit, daß sie sogar Menschen, die sie gar nicht gewählt haben, ihrem Willen unterwerfen wollen. Niemand muß mit unserer Meinung übereinstimmen. Doch noch, und dieses noch möchten wir betont wissen, leben wir in einem Staat mit Meinungs- und Niederlassungsfreiheit.

Manche in der ÖVP St. Wolfgang würden das gerne ändern.

Wir stehen für eine weltoffene, transparente und kritische politische Opposition.

Auch und gerade in St. Wolfgang.

Wie wir in der Gemeinderatssitzung vom 3.5.2010 von unserem Herrn Bürgermeister Johannes Peinsteiner erfahren konnten, wurde die Webseite nicht von der Gemdat online gebracht, sondern angeblich habe ein Hackerangriff stattgefunden und dadurch sei die Webseite ins Netz gelangt.

Was für Sicherheitsmängel herrschen bei der Gemdat, daß eine Webseite online gehen kann, ohne daß die Gemdat darauf Einfluß nehmen kann.

Die Websiete ist nun offline.

Wir freuen uns auf die neue Webseite von Bürgerinnen|Bürgern für Bürgerinnen|Bürger.

Sehr geehrter Herr Linner! Habe soeben die Webseite der Gemeinde St. Wolfgang im Internet gefunden.

http://www.st-wolfgang.ooe.gv.at/system/web/default.aspx?menuonr=220541891

Habe mit dem Webmaster Peter Hödelmoser über die heillose Veraltung der Webseite gesprochen.

Die politischen Funktionäre sind in keinster Weise korrekt angegeben.

Die BürgerListe und ihre Vertretung im Gemeinderat kommt überhaupt nicht vor.

Wir haben die Webseite auf unserer Bürgerlisten Homepage veröffentlicht.

Ich wurde vom Webmaster darüber in Kenntnis gesetzt, daß keine Wartung der Webseite in irgendeiner Form vorgesehen ist.

Entspricht dies den Tatsachen?

Wozu wurde dann überhaupt eine Webseite online gestellt, wenn sie gar nicht auf dem neuesten Stand gebracht wird?

Damit wird der Gemeinde nachhaltiger Imageschaden im Internet zugefügt.

Ich fordere die Gemeinde auf, zumindest in bezug auf die politischen Funktionen die Webseite auf den neuesten Stand zu bringen udn sich darüber Gedanken zu machen, wie weitere Imageschäden im Internet für die Gemeinde abgewendet werden können.

Hochachtungsvoll

Raimund Bahr

Endlich kann sich jede und jeder davon überzeugen, daß wir von der BürgerListe nicht übertreiben, wenn wir über die unhaltbaren Zustände in unserer gemeinde sprechen und schreiben.

Jede und jeder kann sich nun ein Bild vom Zustand unserer Gemeinde machen.

Das Land als Aufsichtsbehörde hat seine Berichte abgeliefert. Im Jänner 2010. Schön, daß unsere gemeinde sie uns nun nach vier Monaten auch uns zur Kenntnis bring. Spät aber doch.

Einen Kommentar zum Prüfbericht unseres gemeinderates Raimund Bahr können Sie hier lesen:

Wenn deine Gemeinde zur Bananenrepublik wird...

Hier die beiden uns vorliegenden Prüfberichte als pdf-files.

Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2008

prüfberichtS1-3 2008

Controlling-Bericht für die Jahre 2005-2008

controlling S1-6 2005-2008

… dann muß schonungslos aufgeklärt werden, um die Demokratie wieder herzustellen.

Kommentar von Gemeinderat Raimund Bahr

Seit einem halben Jahr sitze ich nun im Gemeinderat von St. Wolfgang.

Ich bereue keinen Tag davon.

Bei meinem Wahlantritt dachte ich, es sei notwendig, eine vierte politische Kraft zu etablieren, um Kontrolle auszuüben. Doch mit jeder Information, die ich von Bürgerinnen und Bürgern erhalte, wird mir klarer, daß diese Gemeinde erst am Anfang eines umfassenden Demokratisierungsprozesses steht.

Demokratie braucht Kontrolle.

Ein wunderbarer Satz.

Und er kommt einem so leicht über die Lippen.

Doch wenn die Behörde einer Gemeinde, wenn die politischen Funktionäre der Parteien wissentlich oder unwissentlich die demokratischen Spielregeln beugen oder brechen, den Rechtsstaat aushöhlen, dann ist Kontrolle zu wenig, dann bedarf es des Widerstands gegen autoritäre Strukturen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Ich habe mich für den politischen Widerstand entschieden, weil das Unrecht durch die Organe der Gemeinde noch nachträglich, durch das Schweigen der Gemeinderäte und der politischen Parteien, zum Recht erklärt wird.

Wenn politische Entscheidungsträger Lügen und Betrügereien durch Abstimmungen im Gemeinderat nachträglich legitimieren, dann ist dieser Rechtsstaat am Ende. Niemand wird uns dann noch vor der Willkür der Gemeindeorgane schützen.

Die Willkür und das beharrliche Schweigen unserer politischen Funktionäre kann jede und jeden von uns treffen.

Die Ignoranz derer, die uns vor unserem Herrn Bürgermeister schützen könnten, macht zu Komplizen und Mitwissern einer Politik, die sich längst nicht mehr um die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger schert.

In unserer Gemeinde werden die Bürgerrechte mit Füßen getreten.

Verhandlungsschriften nicht fristgerecht auszufertigen, die Finanzen der Gemeinde nicht zu prüfen und uns in den Schuldenturm zu führen, Gemeinderäte durch taktische Manöver an der Ausübung ihres Amtes zu hindern, ist die eine Sache.

Aber Menschen bewußt mit Halbwahrheiten zu füttern, um für die Profite der Lobbyisten und Unternehmer zu sorgen, ist eine ganz andere Sache. Eine „Politik der schmutzigen Hände“, wie sie in unserer Gemeinde betrieben wird, kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von St. Wolfgang liegen.

In unserer Gemeinde ist die politische Arbeit mit Halbwahrheit so normal geworden, daß wir sie gar nicht mehr als solche erkennen können. Wahrheiten und Fakten bekommen wir selten zu hören. Daher halten wir mangels an Vergleichen Halbwahrheiten für Fakten.

Und was sagt der Landeshauptmann dazu? Unser Landespatron. Der Mann, der sich gerne als Vater aller Oberösterreicher sieht? Er schweigt. Hat er die Menschen, die nicht der ÖVP angehören, die nicht zu den mächtigen Lobbygruppen des Landes gehören schon ausgebürgert? Er hält sich nobel zurück und hält unserem Herrn Bürgermeister den Rücken frei und dafür wird er kurz vor seiner Pensionierung Land auf und Land ab mit Ehrungen überschüttet.

Die Mächtigen halten wie Pech und Schwefel zusammen, Lobhudeln sich gegenseitig und werden mit Wahlsiegen und Ehrungen für ihre Schweinereien belohnt.

Das ist das wahre Antlitz der Politik in unserem Lande, in unserer Gemeinde.

Wir nehmen, was uns gesagt wird, für bare Münze, weil wir auf Gott, den Bürgermeister und unseren Landeshauptmann vertrauen. Doch Gott, unser Herr Bürgermeister und der Landeshauptmann haben uns in diesem von allen guten Geistern verlassenen Winkel der Republik längst verlassen.

Gott ist in Gestalt von Jesus durch die Beutelschneider gekreuzigt worden, unser Herr Bürgermeister hat sich in den schützenden Schoß des Landtages geflüchtet und unser Landeshauptmann geht in Pension, dann, wenn wir ihn am nötigsten brauchen würden. Der „schwarze Mohr“ hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Wenn wir auch in St. Wolfgang eine für alle gedeihliche Demokratie haben wollen, müssen wir darum kämpfen und dürfen nicht die Nutzung rechtlicher Mittel gegen die Gemeindeorgane als illegitim in Frage stellen.

Widerstand gegen Unrecht zu tabuisieren und lächerlich zu machen, wie wiederholt durch Mandatare der ÖVP im Gemeinderat geschehen, ist nur einer der vielen Wege, die in autokratische und dikdatorische Strukturen führen.