Wir fordern die Einhaltung des Rechtsstaates auch in St. Wolfgang

Am 6.4.2010 fand die erste von der SPÖ als Sondersitzung einberufene Gemeinderatssitzung statt. Nun schon zum dritten Mal in Folge haben wir als BürgerListe mit Anträgen und Anfragen dafür gesorgt, daß die anhaltenden Verstöße gegen die OÖ Gemeindeordnung nicht weiter unbeachtet fortgeführt werden können. (Weitere Aufsichtsbeschwerden wurden beim Land OÖ gegen Johannes Peinsteiner ÖVP und Johann Sams FPÖ eingebracht.)

GR und Kulturausschussobmann Arno Perfaller hat unserem BürgerListen Mandatar Raimund Bahr mitgeteilt, daß die OÖ. Gemeindeordnung seiner Ansicht nach bloße Auslegungssache sei. GR Raimund Bahr betonte, daß die BürgerListe ihr Beharren auf Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen aller Vorgänge in einer Gemeinde nicht als Spitzfindigkeiten betrachtet.

Dennoch gelang es der BürgerListe mit ihrem Antrag zur „Bürgerfragestunde“ einem Gemeinderatsbeschluß aus den 90er Jahren neues Leben einzuhauchen. Es wurde festgelegt, daß es bei der nächsten Sitzung [3.5.2010] wieder eine Bürgerfragestunde geben soll. Endlich haben die Bürger die Möglichkeit, direkt, ohne Umwege über Parteien, ihre Anliegen und Fragen an den Gemeinderat heranzutragen.

Neben dem Beschluß einer Tarifordnung für die Feuerwehren, der Darstellung baulicher Mängel bei einem Bauhofgebäude und dergleichen mehr, brachte Bürgermeister Johannes Peinsteiner selbst dringliche Anträge ein: zur Ehrung von seit 1996 ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern, einen Antrag zur Verleihung einer Ehrenbürgerschaft (Debatte und Beschluß unter Ausschluß der Öffentlichkeit) und die Verlesung des Prüfberichtes des Landes OÖ.

Die Debatten wurden heftig und von Seiten der ÖVP äußerst untegriffig geführt. Streitereien waren vorprogrammiert, als ein Dringlichkeitsantrag zur causa „Grundverkauf Parzelle 1445/2“ der BürgerListe von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. Dabei ging es lediglich um die Überprüfung eines Veräußerungsvorganges aus dem Jahr 2008. Offensichtlich nimmt der Gemeinderat die Prüfung seiner eigenen Gebarung nicht sehr ernst. Wie schon wiederholt festgestellt, finden in unserer Gemeinde maximal zweimal im Jahr und sehr nachläßig geführte Überprüfungen der Gemeindefinanzen statt. Bestätigt wird die BürgerListe in ihrer Kritik, durch einen von Bürgermeister Johannes Peinsteiner verlesenen Prüfbericht des Landes OÖ, der den Gemeinderatsmitgliedern trotz Einlangen bei der Gemeinde im Jänner 2010 bis heute nicht in Kopie vorgelegt wurde.

Dieser Prüfbericht wird nach Anfrage des BürgerListen GRs Raimund Bahr in den nächsten Tagen den Gemeinderäten zugestellt und dann auf der Homepage der BürgerListe verfügbar gemacht. Der Prüfbericht bestätigt nicht nur alle Bedenken bezüglich der finanziellen Situation der Gemeinde, auch die zahlreichen Versäumnisse der Organe der Gemeinde werden darin aufgeführt. Der Prüfbericht hat alle Kritiken, die die BürgerListe über die politischen und ökonomischen Verhältnisse in der Gemeinde bisher geäußert hat, weit übertroffen.

Schärfer kann selbst die BürgerListe in ihrer Kritik nicht mehr sein.

Die FPÖ schweigt zu allen Vorwürfen und setzt beharrlich die Koalition mit der ÖVP fort. Sie vernachläßigt ihr opositionellen Aufsichtspflichten im Prüfungsausschuß und gibt sich gelassen, wenn sie zu den sie betreffenden Belangen befragt wird.

Die BügerListe hat hingegen angekündigt, weitere Schritte zur Umsetzung ihres zentralen Wahlversprechens zu setzen: Einhaltung des Rechtsstaates und Herstellung von Transparenz in allen Belangen der Gemeindepolitik.

Stimmungsbilder zur Gemeinderatssitzung vom 6.4.2010

Antrag 1

„Einrichtung einer Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung.“

in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 6. April 2010

Einleitung/Begründung

Die „Bürgerfragestunde“ ist ein wesentliches Instrumentarium zur Stärkung der direkten Demokratie in einer Gemeinde. Einerseits kann damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinderat erhöht werden und andererseits berechtigte Anliegen an den Gemeinderat herangetragen werden, die ansonsten keinen Eingang in die Gemeindepolitik finden würden. Die OÖ Gemeindeordnung sieht nach §53 Abs. 5 die Einrichtung einer Bürgerfragestunde vor:

Wir stellen daher folgenden

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

1.) Eine „Bürgerfragestunde“ vor jeder Gemeinderatssitzung verpflichtend abzuhalten.

2.) Die Dauer dieser „Bürgerfragestunde“ ist mit 30 Minuten pro Sitzung festzulegen.

Antrag 2

„Bauverbot für alle Bauvorhaben in einer näher zu definierenden Toursimuszone.“

in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 6. April 2010

Einleitung/Begründung

Der Markt in der Gemeinde St. Wolfgang ist wirtschaftlich zu 90 % vom Tourismus abhängig. Viele Betriebe, die im Markt angesiedelt sind, ziehen ihr Einkommen und Auskommen von unseren Gästen. Es sollte also im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, in den touristisch besonders sensiblen Zeiten des Sommers keine Bauvorhaben in der Tourismuszone vom Friedhof bis zur Marktgemeindegrenze Ried durchzuführen. Bisher gab es eine stille Übereinkunft keine Baubewilligungen in der touristischen Zeit zu erteilen und Bauträger haben sich meist daran gehalten, daher wird folgender Antrag gestellt:

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Einführung eines bindenden Bauverbotes für alle neuen Bauvorhaben (wirksam rückwirkend mit 1.10.2009) in der Zeit vom zweiten Sonntag im Mai bis zum dritten Sonntag im Oktober jeden Jahres auf unbefristete Zeit, in der zu definierenden Tourismuszone beginnend beim Freidhof entlang der Einfallsstraße durch den Markt bis zur Marktgemeindegrenze in Ried. Ausnahmen sind vom Bürgermeister (erste Bauinstanz) nur nach Einbringung und positiver Beschlußfassung im Gemeinderat zu erteilen.

Innenausbauten sind nur dann zu genehmigen, wenn die Anrainer zuvor befragt wurden und dagegen kein Einspruch erhoben wird.

Antrag 3

„Errichtung eines Badeplatzes auf dem von der Gemeinde von der ÖBB angekauften Grundstückes an der Promenade.“

Einleitung/Begründung

Die Gemeinde St. Wolfgang ist seit drei Jahren im Besitz eines Grundstückes an der Seepromenade. Bisher liegt das Grundstück brach. Es kann jedoch nicht Ziel von Gemeindepolitik sein Investitionen in Grundstücke vorzunehmen, hohe Zinsbelastungen dafür in Kauf zu nehmen und anschließend das Grundstück keinem öffentlichen Zweck zuzführen. Da die Gemeinde St. Wolfgang über keinen eigenen Badeplatz im Bereich Markt verfügt und der See bis auf wenige Ausnahmen keinen öffentlichen Zugang besitzt, wird folgender Antrag gestellt:

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde solle Vorbereitungen treffen spätestens im Frühsommer 2011 auf dem von der Gemeinde angekauften Grundstück an der Seepromenade einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Badeplatz einzurichten.

Dafür soll spätestens bis Ende April 2010 eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden (mit je einer|einem Vertreter|in jeder Fraktion), die sich mit der Realisierung eines Badeplatzes beschäftigt und bis spätestens September 2010 ein umfassendes Konzept dem Gemeinderat vorlegt. Dieses Konzept soll Vorschläge enthalten, wie einerseits die Unterbringung der im Bootshaus befindlichen Boote gewährleistet werden kann und gleichzeitig ein Badeplatz eingerichtet werden kann.

Die Arbeitsgruppe soll darüber hinaus Strategien erarbeiten, die eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung in der Realisierung des Projektes möglich macht, um einerseits die Kosten zu senken und andererseits die Akzeptanz des Projektes zu erhöhen.

Betrifft: Beschluß über den Verkauf des Badeplatzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Da wir von verschiedenen Seiten unterschiedliche Informationen zum möglichen Verkauf des Grundstückes an der Promenade im Markt, das die Gemeinde von der ÖBB angekauft hat, erhalten haben, sind wir nun über die Rechtslage verunsichert.

In Ihrer Anfragebeantwortung vom 17.2.2010 Punkt c) Gemeindeeigener Seegrund an der Promenade geben Sie an, daß in der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2007 beschlossen worden sei, daß ein Teil dieses Seegrundes an die Betreiber der zu errichtenden Hotelanlage verkauft werden solle.

Wir haben in der Verhandlungsschrift der von Ihnen angeführten Gemeinderatssitzung vom 26.4.2007 jedoch nur einen Grundsatzbeschluß dazu gefunden. Da wir in der OÖ Gemeindeordnung den Begriff des Grundsatzbeschlusses vergeblich gesucht haben, fragten wir bei Juristen und beim OÖ Gemeindebund nach, um diese Frage zu klären. Ich bin dadurch zu der Auffassung gelangt, daß ein Grundsatzbeschluß eine Willensbekundung darstellt aber keinen automatischen Auftrag an Sie beinhaltet, den Verkauf des Badeplatzes auch durchzuführen.

Dem Grundsatzbeschluß müßte unserer Ansicht nach ein „ordentlicher“ Gemeinderatsbeschluß nachfolgen, um den Verkauf zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang richtenw ir folgende

Anfrage

an Sie.

1) Sind Sie der Meinung, daß Ihnen ein Grundsatzbeschluß in dieser Frage den Auftrag und das Recht gibt, den Verkauf des Seegrundes durchzuführen?

2) Um in Zukunft dem Gemeinderat klarer vor Augen zu führen, wie Sie grundsätzklich zu Grundsatzbeschlüssen stehen und wie Sie deren Wirkung einschätzen, bitten wir Sie uns mittzuteilen, ob Ihrer Meinung nach Grundsatzbeschlüssen keine weiteren Gemeinderatsbeschlüsse mehr folgen müssen, um einen Auftrag an Sie rechtlich abzusichern?

Ein Kommentar nach einem Bericht in Ö1

über die Probleme der Gemeinden in finanzieller und ökonomischer Hinsicht

von unserem Gemeinderat Raimund Bahr.

Wie wir täglich hören und lesen können, stehen die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben nicht immer mit dem Versagen der politischen Strukturen in den Gemeinden zu tun. Vor allem die Sozialhilfe und die infratsurkturellen Aufgaben, die die Gemeinden erfüllen müssen, stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

ich schlage daher zur Behebung der ökonomischen Krise der Gemeinden eine ökonomische Wende vor. Vor allem auch deswegen, weil die Kommunen die einzige Struktur sind, die uns in der nächsten Wirtschaftskrise vor dem ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Kollaps retten können.

Erstens: Im ersten Schritt führen wir auf Bundesebene das Grundeinkommen mit Antragrecht ein. Damit würden wir das Prinzip des Antrags auf Arbeitslosengeld, Karezngeld und Sozialhilfe ersetzen.

Jede/r, der/die das möchte, kann auf Antrag ein solches Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die dies nicht wollen, weil sie weiterhin ihre Lebensberechtigung aus Lohnarbeit ableiten, soll es möglich aber nicht verpflichtend sein.

Über die Form wie das Grundeinkommen bei Zusatzverdienst ausgestattet sein soll (Höhe und Finanzierung) ein andermal mehr. Das es möglihh ist, davon Zeugen im Internet zahllose Berichte und seriöse Artikel.

Was fehlt ist der politische Wille.

Nun zu den Vorteilen der Einführung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Regionalisierung der Wirtschaft. Das Grundeinkommen würde die Gmeinden schlagartig von der Finanzierung der Sozialhilfe befreien. Der Nebeneffekt wäre eine finanzielle Entlastung auch aller anderen Aufgabenbereiche.

Da die Menschen ökonomisch abgesichert wären, könnten sie ihre frei werdenden Zeitressourcen dazu aufwenden, Bauprojekte (Straßen, Wohnungen, Gemeinschaftsgebäude) der Gemeinde mit Arbeitsleistungen mitzutragen. Sie könnten sich in der Kinderbetreuung engagieren und es würde den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten für Kinderbetreuung entstehen. Die Gemeinde müßte nur die Räumlichkeiten zur Verfügungs tellen. An der Schaffung dieser Infratsruktur könnten sich wieder gut abgesicherte Bürger beteiligen. Die Gemeinde wäre in der Lage durch die frei werdenden Mittel regional mehr Aufträge und Maßnahmen zu beschließen und so ökonomische Effekte zu erzeugen.

Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit wäre hinfällig. Schwarzarbeit gäbe es dann nicht mehr, da jede Form der Arbeit erwünscht und erlaubt wäre. Nur wenn für diese Arbeit zusätzlich Geld fließen würde, müßten wir über Formen der Besteuerung nachdenken.

Neben dem Grundeinkommen würde aber auch eine Regionalisierung der Geldsysteme einen weiteren wirtschaftlichen Entwicklungsschub für die Gemeinden bringen. Gemeinden könnten sich zu kooperativen Wirtschaftsgemeinschaften weiterentwickeln und eigene Regionalgeldsysteme etablieren.

Mit diesem Regionalgeld könnten alle Leistungen, die ein Gemeindeverbund in Auftrag gibt, bezahlt werden. Mit diesem Regionalgeld könnten auch die Kommunalsteuern bezahlt werden, sodaß ein vollständiger Wirtschaftskreislauf in der Region entstehen würde. Der Anreiz für einen regionalen Markt zu produzieren wäre natürlich auch für die Landwirtschaft groß und es könnten wieder verstärkt Vollzeitlandwirtschaften entstehen. Da die Landwirte auf der einen Seite ein Grundeinkommen haben und auf der anderen Seite einen Markt für ihre Produkte. Was wir aus den frei werdenden Gemeindefinanzen stützen könnten: regionale Molkereien, Schlachthöfe, Handwerksbetriebe.

Diese Währungen sollen nicht die nationale Währung ersetzen, da wir für den überregionalen Handel und den globalen Warenstrom eine Weltwährung brauchen. Doch für alle Aufgaben, die in einer Region erledigt werden können, für die es keiner Zulieferer von außen Bedarf (z.B. Nahrung, Energie), könnten die Regionalwährungen als Zahlungsmittel genutzt werden.

Auch Vereinsförderungen könnten in der Regionalwährung ausbezahlt werden und so weiter regionale Wirtschaftskreisläufe ankurbeln. Die Einführung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Regionalisierung der Versorgung von Bevölkerungen mit Nahrung und Energie würde uns für die nächsten Wirtschaftskrisen eine soziale Absicherung bieten, die wir mit dem jetzigen System nicht gewährleisten können.

Das einzige, was uns jetzt noch daran hindert, beides umzusetzen, sind historische Reflexe und ideologische Altlasten in den bestehenden Parteien.

Die SPÖ will sich nicht vom Geddanken der Lohnarbeit als zentrales Instrument für Vermögensverteilung in einer kapitalistisch organisierten Leistungsgesellschaft verabschieden.

Die ÖVP kann sich nicht damit abfinden, Unternehmen dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Profite über höhere Löhne umzuverteilen, weil genau das würde passieren bei einem Grundeinkommen. Kein Mensch wird mehr für den heutigen Stundenlohn die Toilettanlagen des mittleren und höheren Mangements putzen.

Wer Abfall produziert, wird ihn in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht nur selbst herstellen müssen, sondern auch selbst Hand anlegen müssen, um ihn zu entsorgen.

Die FPÖ … nun gut, die FPÖ ist die FPÖ und würde von solch einer unblutigen gesellschaftlichen Revolution wohl hinweggefegt werden.

Die GRÜNEN wiederum sind so fasziniert vom Green Deal und den ökonomischen Wachstumsraten in der Umweltechnologie, daß sie dabei vollständig übersehen, daß wir das feuer mit Öl bekämpfen. Auch Umwelttechnologien sind Wachstumstechnologien. Und wenn wir damit an die grenzen gelangt sind, werden wir wieder vor dem selben Problem wie heute stehen.

Wie gewährleisten wir soziale Sicherheit ohne ökonomisches Wachstum.

Das ist die Aufgabe der Zukunft.

Die gesellschaftlichen Strukturen um diese politische und intellektuelle Aufgabe zu lösen, gibt es noch nicht. In keiner Partei dieses Landes.

Darum werden wir als Betroffene (arbeitslose, working poor) dafür sorgen müssen, daß es eines Tages eines Struktur gibt, die dieses Problem politisch lösen kann. Ansonsten wird dieses Land, wie Bert Brecht einst schrieb: „in einem Feuer untergehen, bevor es Nacht wird“.

Gemeinderat Dr. Raimund Bahr (BürgerListe St. Wolfgang)

Au 93, 5360 St. Wolfgang, 0660 122 53 89

buergerliste@aon.at

www.buergerliste.info, www.bahrforpresident.net

An die OÖ Landesregierung – Gemeindeabteilung

Spittelwiese 4

4021 Linz

 
Betrifft:

Aufsichtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Gemeindeordnung

 
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich ersuche Sie, den folgenden Sachverhalt, der meiner Auffassung nach eine rechtlich bedenkliche Vorgangsweise des Bürgermeisters Johannes Peinsteiner, meiner Gemeinde St. Wolfgang enthält, zu überprüfen und die erforderlichen aufsichtsbehördlichen Schritte zu setzen.

Sachverhalt

Am 21.12.2009 habe ich als Gemeinderat sechs Anfragen (Anfragen liegen bei) an den Herrn Bürgermeister Joahnnes Peinsteiner beim Gemeindeamt eingebracht und dem Amtsleiter Alois Linner, mit Hinweis auf die rechtlichen Bestimmungen in der oö Gemeindeordnung übergeben (Bestätigung liegt bei), mit der Bitte um fristgerechte Beanwortung. In der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung vom 22.12.2009 wurde der Gemeinderat vom meinem Herrn Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Johannes Peinsteiner davon in Kenntnis gesetzt, daß er diese Anfragen nicht beantworten werde, weil sie kurzfristig und zu kompliziert wären.

Beurteilung

Ich bin nicht der Auffassung, daß eine derartige Argumentation, vor allem jene der Kurzfristigkeit mit der oö Gemeindeordnung zu vereinbaren ist. Die Anfragen sind aus meiner Sicht nicht derart komplex gestellt, daß sie nicht in der nächstfolgenden Sitzung beantwortbar gewesen wären.

Darüber hinaus sehen wir unsere Rechte als Opposition eingeschränkt. Eine derartige Einschränkung wird, wie sie aus der zweiten Beschwerde ersehen werden, aus meiner Sicht systemisch betrieben. Ahnend, daß mein Herr Bürgermeister eine solche Vorgangsweise wählen würde, haben wir ihn und die Behörde bereits im Vorfeld auf die Bestimmungen der oö Gemeindeordnung hingeweisen.

Ersuchen

Ich ersuche Sie die dargestellten Vorgänge in meiner Gemeinde zu prüfen (Hilfreich könnten die Tonbandmitschnitte unseres Herrn Bürgermeisters von der Gemeinderatssitzung sein) und festzustellen, ob durch diese Vorgangsweise gesetzliche Bestimmungen und meine Rechte als Gemeinderat verletzt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderat Dr. Raimund Bahr

St. Wolfgang, 7. Jänner 2010