Die BürgerListe stellt 6 Anfragen an den Bürgermeister der Gemeinde St. Wolfgang.

Anfrage 22122009

Am 22. Dezember 2009 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt.

18:00 Uhr, Gemeindeamt St. Wolfgang, Licht-Saal
 

In dieser Sitzung wird es unter anderem um den Budgetvoranschlag des Jahres 2010 gehen. Wer interessiert ist, dem Offenbarungseid unseres Bürgermeisters zu lauschen, sollte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.

Wie unser Herr Bürgermeister unserem Gemeinderat gegenüber bereits erklärt hat, könntenw ir uns künftige Sitzungen ohnehin sparen, weil wir kein Geld mehr haben.

Die Gemeinde steht offensichtlich finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Spielraum für künftige Investitionen gibt es keine.

Die letzte Hoffnung ist auch für unseren Bürgermeister und die FPÖVP Koalition ein Wirtschaftsaufschwung. Wir sind gespannt, ob diese fromme Hoffnung erfüllt werden wird.

Solltet Ihr die Budgetrede unseres Gemeinderates Raimund Bahr nicht verpassen wollen, könnt ihr diese am 22. Dezember 2009, ab 18:00 Uhr live im Licht-Saal der Marktgemeinde St. Wolfgang erleben.

Johannes Peinsteiner, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter denunziert öffentlich Gemeinderat der BürgerListe Raimund Bahr als arbeitslosen Sozialschmarotzer, der sein Lebtag noch nichts gearbeitet und auch noch dazu steht.

Originalzitat Johannes Peinsteiner: „Der Herr Bahr von der BürgerListe ist sein Lebtag lang arbeitslos, er bekennt sich dazu.“ (Interview vom 26.11.2009, nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung)

Dazu möchte ich sagen: Abgesehen davon, daß ich es nicht für ehrenrührig halte, in seinem Leben abschnittsweise arbeitslos zu sein, weil sich das Leben verändert und manchmal ein Berufs- oder Jobwechsel notwendig wird, könnte ich hier alle meine Arbeitsverhältnisse der letzten Jahre aufzählen.
Das werde ich nicht tun.

Nur soviel: Um meine prekäre Arbeitssituation zu überbrücken, habe ich letztes Jahr in der oö. Landesausstellung als Museumsaufseher gearbeitet und zwar in St. Wolfgang, im Gemeindeamt. Das mußte Herr Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner wissen, als er diesen verleumderischen Satz von sich gab, um die Hetzkampagne gegen den Gemeinderat der BürgerListe Raimund Bahr weiter zu intensivieren.

Einmal mehr beweist unser Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner, daß sachliche Diskussionen nicht seine Stärke sind. Hätte er sich ein wenig über meinen Lebenslauf informiert, wüßte er, daß ich kein notorischer Arbeitsloser bin, sondern ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. Grundeinkommen für alle zu fordern, ist für Hannes Peinsteiner kein politisches Konzept, sondern ein persönlicher Makel meiner Person.

Sich seiner Arbeitslosigkeit nicht zu schämen und auf die Probleme auf dem Arbeitsmarkt im Salzkammergut aufmerksam zu machen, ist für unseren Bürgermeister offensichtlich Grund genug sich öffentlich unter die Gürtellinie zu begeben und alle politische Scham fahren zu lassen.

Langsam wird es unappetitlich.

Am 26.11.2009 fand die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Sie ist aus Sicht der BürgerListe sehr positiv verlaufen. Unser Gemeinderat Raimund Bahr hat sich wacker geschlagen. Es gab einige Besonderheiten, einige politische Überraschungen und ein paar Seltsamkeiten.

Zu den Besonderheiten zählte, daß eine große Anzahl von Ersatzmitgliedern und auch einige Besucher anwesend waren. Dies wird hoffentlich auch in Zukunft so sein. Es kann der Demokratie in St. Wolfgang nur gut tun, wenn sich mehr Menschen ins politische Geschehen einmischen und ihre Rechte wahrnehmen. Wir begrüßen diese Belebung der Demokratie in St. Wolfgang.

Eine weitere Besonderheit bestand in der Verzweiflung, die unseren Amtsleiter befiel, als er realisierte, daß unser Gemeinderat Raimund Bahr, die Obmannstellvertretung im Prüfungsausschuß einnahm. Wir danken dem Gemeinderat für die kooperative Haltung indieser demokratiepolitisch so wichtigen Frage.

Eine Überraschung bot der Tagesordnungspunkt Ausschüße, wo, nach der Wortmeldung unseres Gemeinderates Raimund Bahr, das entstand, was wir uns unter politischer Arbeit im Gemeinderat vorstellen: eine lebendige Diskussion. (Die Rede unseres Gemeinderates Raimund Bahr finden sie hier.)

Zu den politischen Überraschungen dieser Sitzung zählte, daß sich unser sonst so ruhiger und überlegener Bürgermeister zu ungewöhnlich heftigen, herablassenden und abwertenden Stellungnahmen gegen die BürgerListe und die SPÖ hinreißen ließ. Dieses Verhalten erinnert uns in manchen Zügen an die letzten Regierungsjahre von unserem sehr verehrten Sonnenkönig Bruno Kreisky, als dieser jede Form von Widerspruch als Majestätsbeleidigung auffaßte.

Aus dieser interpretierten Majestätsbeleidigung ergab sich die zweite für mich unverständliche und politisch nicht nachvollziehbare Handlung der FPÖVP Koalition. Sie verweigerte der SPÖ gegen jede Vernunft und gegen das vorliegende Wahlergebnis und den damit verbundenen Wählerwillen den zweiten Vizebürgermeister. (Mehr zur causa demokratiepolitsiche Verweigerungshaltung der ÖVP hier.)

Zu den Seltsamkeiten zählte für uns, daß es im Bezug auf die Sitzordnung zuging wie bei einem Fußballspiel zwischen Rapid und Austria. In der rechten Kurve die ÖVP und FPÖ, in der linken Kurve SPÖ, BürgerListe und Publikum.

Eine weitere Seltsamkeit trug sich im Anschluß der Sitzung vor dem Lokal Kap Horn zu, als unser Gemeinderat mit Kulturefernt und Bürgermeister zusammenstand und über politische Verhältnisse und persönliches Verhalten diskutierte. Hannes Peinsteiner wiederholte dabei seine bereits mehrmals ausgesprochene Drohung, daß er all seine Machtbefugnisse ausspielen würde, sollte die BürgerListe nicht zur Vernunft kommen. Wir sind gespannt, wie unser konsensual orientierter Bürgermeister in Zukunft mit den real veränderten Mehrheitsverhältnissen umgehen wird.

Zu den positiven Überraschungen gehörte für mich, daß ich erstmals wahrnehmen konnte, daß die ÖVP kein Block von Verweigerern ist, sondern sich in der ÖVP durchaus auch Widerstand gegen die „Viererbande“ des inneren Kreises formiert. Wir würden uns freuen, wenn es zu einer stärkeren Kooperation zwischen den offensiven und demokratischen Kräften in der ÖVP und der BürgerListe käme.

Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die uns in den letzten Wochen mit aufmunternden und unterstützenden Gesprächen, Rat und Tat geholfen haben, diese Sitzung mit Anstand und politisch angemessener Kraft durchzustehen.

Wir freuen uns schon auf die nächste…

Bilder zur Sitzung unter: Sitzungsimpressionen.

Das Weihnachtswunder von St. Wolfgang im Salzkammergut.
Die Versteigerung eines Bauernhofes konnte in letzter Minute abgewendet werden.

Eine unendliche Geschichte fand - zumindest vorläufig - ein gutes Ende. Dank BZÖ-Nationalrat Gerhard Huber und dem Einsatz der Bürgerliste St. Wolfgang, kann eine zehnköpfige Familie ihren Hof behalten.

Knapp sechs Wochen vor Weihnachten ist es besonders schön, wenn die Menschlichkeit siegt. Im Fall der Familie Hinterberger war aber auch eine ganze Heerschar von Engeln unterwegs, um eine Delogierung zu verhindern. An vorderster Front Nationalrat Gerhard Huber, der keine Sekunde gezögert und sofort vor Ort uns Stelle mit der Familie nach einer Lösung gesucht hat. Auf eigene Kosten betraute er zwei Anwälte mit der Causa, die sich mit der betreibenden Bank ins Einvernehmen setzten. „Es freut mich sehr, dass die Volksbank Salzburg so menschlich reagiert hat und die Versteigerung vorerst aufgeschoben hat.“ Der Politiker bemüht sich nun der Familie bei einer Umschuldung zu helfen. Daneben haben sich aber auch die Bürgerliste St. Wolfgang und Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler für Familie Hinterberger stark gemacht.

Glücklich über die menschliche Lösung: Matthias, Manuela, Sonja, Anni und Sabine Hinterberger, sowie Regina Zeppelzauer von der Bürgerliste St. Wolfgang und Nationalrat Gerhard Huber. (v. li n. re.)

Antwort auf unser mail an die WTg in Bezug auf den Almabtrieb 2009

Werter Herr Bahr,

danke für Ihr Mail.

Zur Aufgabe der WTG sowie der Kurdirektion gehört die Bewerbung des Wolfgangsees und seines Angebotes, vornehmlich um Nächtigungsgäste für Betriebe am Wolfgangsee - und damit Gäste für die gesamte Tourismuswirtschaft - zu gewinnen.

Die Bewerbung des Almabtriebes hat eine Vielzahl von Gästen - vor allem aus dem bayrischen Raum - und damit Übernachtungen an den Wolfgangsee gebracht.

Es entspricht den Tatsachen, dass die Versorgung teilweise mangelhaft funktioniert hat - der Ansturm der Gäste war einfach zu groß.

Derzeit laufen Gespräch um die Veranstaltung im kommenden Jahr effizienter und vor allem im Bereich der "Verpflegungslogistik" besser zu organisieren; es wird in jedem Fall gewährleistet werden, dass es im kommenden Jahr zu keinen Engpässen kommen wird.

Veranstalter des Almabtriebes ist Familie Baier.

Der Rettungseinsatz wie von Ihnen beschrieben hatte übrigens nicht mit mangelnder Versorgung, sondern schlicht mit einer Kreislaufschwäche einer Besucherin zu tun.

Beste Grüße

Hans Wieser

Wolfgangsee Tourismus Gesellschaft

 Au 140

5360 St. Wolfgang

Tel.:+43 (0) 6138 8003

Fax.:+43 (0) 6138 8003 81

Das Engagement der BürgerListe hat Erfolg gezeigt.
Die Datenschutzkommission hat in Bezug auf die Videoüberwachung der Michael Pacher Straße deutliche Worte gefunden.  Dem Bescheid der Kommission ist nichts hinzuzufügen:

Bescheid der Datenschutzkommission als pdf

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden.

Durch das Votum der Wählerinnen und Wähler wurde zwar im Gemeindevorstand die absolute Mehrheit der ÖVP nicht gebrochen, jedoch im Gemeinderat. Auch der Verlust von 30% der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl für Johannes Peinsteiner und der Gewinn von 45 % für den SPÖ-Kandidaten Wolfgang Peham haben eine deutliche Sprache gesprochen.

Es ist also nicht verwunderlich, daß es im Hintergrund bereits erste Gespräche einer Zusammenarbeit von Parteien gibt. Treffen zwischen BL und SPÖ, sowie zwischen BL, FPÖ und SPÖ haben bereits stattgefunden und sind in einer sehr angenehmen, konstruktiven und einer für die Gemeindepolitik der nächsten sechs Jahre hoffentlich richtungsweisenden Art positiv verlaufen.

Wir sind guter Dinge, daß mit den geänderten Machtverhältnissen unsere Vorstellungen einer familienfreundlichen, transparenten und parteipolitisch unabhängigen Gemeindeverwaltung durchsetzbar sein werden. Sobald die Verhandlungen beendet sind, werden wir über die Ergebnisse berichten und das Positionspapier publizieren.

Die nächsten Gespräche finden voraussichtlich am 28. Oktober zwischen FPÖ und ÖVP auf der einen und SPÖ und ÖVP auf der anderen Seite statt. Bezeichnenderweise ist die ÖVP noch nicht auf die BL zugekommen. Offensichtlich werden wir von der ÖVP nicht als gewichtiger Partner in ihrem Machtspiel eingeschätzt.

Vielleicht ändert sich dies ja noch.

Wir halten Sie/Euch am Laufenden.